21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6 Abs 1 Nr 4 S 2 · VIII R 60/06
1 v. H. - Regelung, Kraftfahrzeugkosten, Privatnutzung, Gesellschaftsvertrag, Verbot
Letzte Änderung: 21. Dezember 2009, 12:00 Uhr, Aufgenommen: 16. März 2007, 12:14 Uhr
Steht ein gesellschaftsvertraglich vereinbartes Privatnutzungsverbot dem Anscheinsbeweis zugunsten einer privaten Mitbenutzung betrieblicher Kfz, die durch eine Rechtsanwaltssozietät an ihre Gesellschafter überlassen werden, entgegen oder ist unabhängig davon die 1 v.H.-Regelung anwendbar, weil die Gesellschafter keine organisatorischen Maßnahmen ergriffen haben, um eine private Mitbenutzung von vornherein auszuschließen?
Das Verfahren war vorher anhängig unter IV R 23/06.
Gericht: Bundesfinanzhof
Aktenzeichen: VIII R 60/06
Vorinstanz: Niedersächsisches Finanzgericht 1.3.2006 2 K 53/03 EFG 2006, 1237
Normen: EStG § 6 Abs 1 Nr 4 S 2
Erledigt durch: Urteil vom 19.05.2009, Zurückverweisung.
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
