21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 4 · IV R 20/07

Vorbehaltsnießbrauch, Instandhaltung, Gebäude, Ersatzanspruch

Letzte Änderung: 21. Dezember 2009, 12:00 Uhr, Aufgenommen: 24. September 2007, 10:48 Uhr

Kann ein Landwirt, der den Betrieb unter Vorbehaltsnießbrauch auf seinen Sohn übertragen und auf zivilrechtlichen Ersatzanspruch verzichtet hat, Aufwendungen für Baumaßnahmen an einem zum Betriebsvermögen gehörenden Gebäude als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft abziehen oder handelt es sich um nicht abzugsfähige Zuwendungen an den unterhaltsberechtigten Sohn?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: IV R 20/07

Vorinstanz: Finanzgericht Münster 4.5.2006 14 K 5858/03 E

Normen: EStG § 4 Abs 4, EStG § 12 Nr 2, BGB § 1049 Abs 1, BGB § 1041, EStG § 13

Erledigt durch: Urteil vom 24.06.2009, durcherkannt.

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger