21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1 · X R 32/07
In welchem Umfang sind im Streitjahr 2002 erstattete Vorsorgeaufwendungen, die die Rückgewähr in den Jahren 1993 bis 2002 geleisteter Aufwendungen für eine Krankentagegeldversicherung betreffen und die sich wegen Überschreitens der Höchstbeträge in den Vorjahren steuerlich nicht ausgewirkt haben, von den im Streitjahr als Sonderausgaben geltend gemachten Vorsorgeaufwendungen abziehbar? Hat die Verrechnung in den jeweiligen (vorangegangenen) Steuerjahren oder insgesamt im Jahr des ...
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21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 2 Abs 1 · X R 41/06
Gewerblicher Grundstückshandel oder private Vermögensverwaltung bei Erwerb eines unbebauten Grundstücks, dessen anschließender Bebauung mit einem Sechsfamilienhaus und der Veräußerung vor der Gebäudefertigstellung. Ist trotz Unterschreitens der Drei-Objekt-Grenze wegen der Vielzahl der in bedingter Veräußerungsabsicht entfalteten Tätigkeiten und des Vorliegens eines Großobjekts ein gewerblicher Grundstückshandel anzunehmen?
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21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 16 Abs 3 · X R 20/06
Zeitpunkt einer Betriebsaufgabe: Hat der Kläger seinen gewerblichen Betrieb, eine Kfz-Reparaturwerkstatt, bereits im Streitjahr mit der Verpachtung der Werkstatt und der Veräußerung der Betriebsausstattung oder erst durch eine entsprechende Aufgabeerklärung im Folgejahr endgültig aufgegeben? Stellt das Werkstattinventar keine wesentliche Betriebsgrundlage dar?
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21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · UStG § 2 Abs 3 J: 1980 · V R 30/06
Erbringt eine GmbH, die als Organgesellschaft dem Unternehmen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (Organträger) eingegliedert ist, durch die Entwässerung und Trocknung von Klärschlamm eine öffentliche Aufgabe der Abwasserbeseitigung im hoheitlichen Bereich oder führt sie eine wirtschaftliche Tätigkeit aus?
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21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · UStG § 2 Abs 3 J: 1993 · V R 70/05
1. Ist die Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts hinsichtlich der langfristigen Vermietung von Büroflächen und Tiefgaragenplätzen zu bejahen, wenn anderenfalls größere Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der juristischen Person des öffentlichen Rechts vorlägen?
2. Wie ist der Begriff "größere Wettbewerbsverzerrungen" im Sinne des Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG auszulegen?
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21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 34 Abs 2 Nr 2 · IV R 95/06
Stellt eine Abfindung, die ein Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer KG von der KG für die Aufhebung des Geschäftsführeranstellungsvertrags erhält, eine ermäßigt zu besteuernde Entschädigung i.S. des § 24 Nr. 1 EStG dar, wenn der Geschäftsführer aufgrund seiner atypisch stillen Unterbeteiligung - im vorliegenden Fall in Höhe von lediglich 4 v.H. - am Kommanditanteil weiterhin als Mitunternehmer Einkünfte aus Gewerbebetrieb i.S. des § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG erzielt oder ...
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21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 14 · IV R 56/06
Erzielt eine Grundstücksgemeinschaft aus der Verpachtung von Grundstücksflächen Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft oder aus Vermietung und Verpachtung, weil die verstorbene Rechtsvorgängerin den landwirtschaftlichen Betrieb bereits in den 1950er Jahren aufgrund der Indizien (hohes Alter, ledig, keine Nachkommen, keine Fortführungsabsicht) aufgegeben hat?
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