21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 14 Abs 1 · V R 11/08
1. Stellt ein Mietvertrag, in dem rechtsirrtümlich die monatliche Miete in einen Nettobetrag und die darauf entfallende Umsatzsteuer aufgeteilt wurde, eine Rechnung i.S.v. § 14 Abs. 1 S. 1 UStG 1993/1999 mit gesondertem Ausweis der Umsatzsteuer dar?
2. Für welchen Besteuerungszeitraum sind die vom Kläger möglicherweise vorzunehmenden Rechnungsberichtigungen zu berücksichtigen?
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21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · AO § 251 Abs 3 · V R 71/07
Durfte das FA während des Insolvenzverfahrens einen Feststellungsbescheid erlassen, wenn mit der bereits vor der Insolvenzeröffnung bestandskräftigen Steuerfestsetzung ein wirksamer Titel vorhanden war?
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21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 52 Abs 15 S 10 · IV R 47/06
Stellt die Eigentumsübertragung eines zum land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen gehörenden Grund und Bodens an die Tochter der Landwirts-Ehegatten eine steuerpflichtige Entnahme dar, wenn die Tochter sich gleichzeitig verpflichtet die übertragenen Flächen zur landwirtschaftlichen Nutzung weiterhin zur Verfügung zu stellen und kurze Zeit später jedoch mit der Planung (und späteren Errichtung) eines eigenen Wohnzwecken dienenden Gebäudes beginnt oder wird das der Tochter zum ...
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21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 2 · III R 101/07
Überschrittener Grenzbetrag: Ist eine studierende Rechtspflegeanwärterin mit verschiedenen Tätigkeitsstätten (mehrere Ausbildungsorte/ Studienort) an wechselnden Einsatzstellen tätig, wenn keine der Ausbildungsstätten als Mittelpunkt der Ausbildungstätigkeit angesehen werden kann?
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21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · InvZulG § 6 Abs 3 S 2 · III R 25/07
Sind mit dem Boden verschraubte transportable Stellwände (auch Park- oder Anschüttwände) im InvZul-Antrag mit "Getreidelager" ausreichend bezeichnet? Keine Nachprüfbarkeit, ob es sich evt. um GWG handelt und welcher Betriebsstätte diese Lager(-hallen) zugeordnet werden können.
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21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6 · III R 8/07
Vom Mieter auf fremden Grund und Boden errichtete Gebäude und Anlagen als wesentliche Bestandteile des Grund und Bodens? Oder Scheinbestandteile, so dass nach Veräußerung des Grundstücks durch den Vermieter an die Ehefrau des Betriebsinhabers die unentgeltliche Übertragung der Baulichkeiten an die Ehefrau als Entnahme zu behandeln ist?
Verletzung rechtlichen Gehörs durch Unterlassen der beantragten Zuziehung eines Sachverständigen zur Ermittlung eines evt. Entnahmewertes?
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21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · AO § 175 Abs 1 Nr 1 · III R 19/06
Das Finanzamt änderte den ESt-Bescheid als Folge eines geänderten Gewinnfeststellungsbescheides; der Einspruch gegen den ESt-Bescheid wurde zurückgenommen: Führt die Äußerung des Feststellungsfinanzamts im Einspruchsverfahren gegen den geänderten Gewinnfeststellungsbescheid, dass dieser nicht ordnungsgemäß bekanntgegeben ist, sich das Einspruchsverfahren gegen den Gewinnfeststellungsbescheid erledigt und der ursprüngliche Feststellungsbescheid weiterhin Gültigkeit hat, als ...
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