21.01.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 1a · X R 17/06
Dauernde Last, Leibrente, Vermögensübergabe, Versorgung, Bindung, Einspruch
Letzte Änderung: 21. Januar 2010, 10:09 Uhr, Aufgenommen: 16. März 2007, 12:14 Uhr
1. Im Zusammenhang mit der Übertragung von KG-Anteilen (vorweggenommene Erbfolge) vereinbarte Zahlungen des Sohnes (Kläger) an seine Mutter (Beigeladene und Revisionsklägerin) als voll abziehbare - abänderbare - dauernde Last oder nur mit dem Ertragsanteil zu berücksichtigende - gleich bleibende - Leibrente. Fehlerhafte rechtliche Beurteilung der Erb- und Übergabeverträge?
2. Muss der zum Einspruchsverfahren der Beigeladenen hinzugezogene Kläger die rechtliche Einordnung der Zahlungen als Leibrente gem. § 174 Abs. 5 Satz 1 AO 1977 gegen sich gelten lassen?
Gericht: Bundesfinanzhof
Aktenzeichen: X R 17/06
Vorinstanz: Finanzgericht Hamburg 10.12.2004 V 299/01
Normen: EStG § 10 Abs 1 Nr 1a, BGB § 133, BGB § 157, AO § 174 Abs 5 S 1
Erledigt durch: Urteil vom 16.09.2009, durcherkannt.
Rechtsmittelführer: Sonstige Person
