25.04.2025 · Erledigtes Verfahren · GG Art 19 Abs 4 · 1 BvR 1060/23
Keine Drittanfechtung bei Feststellungsbescheiden zum steuerlichen Einlagekonto
--Verfassungsbeschwerde--
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Einspruchsmuster
25.04.2025 · Erledigtes Verfahren · UStG § 1 Abs 1 Nr 1 · XI R 36/22
Sind Beitragszahlungen an ein Fitnesscenter auch dann als umsatzsteuerpflichtige Entgelte anzusehen, wenn das Fitnesscenter auf Grund einer vorübergehenden, pandemiebedingten Schließung keine Nutzung seiner Räumlichkeiten anbieten kann?
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25.04.2025 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 Abs 1 · XI R 20/22
Aufteilungsmaßstab für den Vorsteuerabzug bei Fortführung des Betriebs im Rahmen eines Insolvenzverfahrens, das für private und betriebliche Schulden geführt wird?
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25.04.2025 · Erledigtes Verfahren · UStG § 17 Abs 1 · XI R 6/22
Führen die von einem Zentralregulierer gewährten sog. Gruppenboni zu einer Vorsteuerkorrektur bei der Klägerin?
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25.04.2025 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 · XI R 8/22
Höhe des Vorsteuerabzuges einer Insolvenzschuldnerin aus der Rechnung des Insolvenzverwalters?
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25.04.2025 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 · XI R 1/22
Können Vorsteuerüberhänge aus der vorläufigen Insolvenzverwaltung mit später entstandenen Steuerschulden verrechnet werden?
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25.04.2025 · Erledigtes Verfahren · AO § 163 · XI R 35/21
Vertrauensschutzregelung gemäß § 163 AO durch eine verwaltungsrechtliche Übergangsregelung zur BFH-Rechtsprechung nach der Grundlagenbescheide ressortfremder Behörden, die nicht dem Anwendungsbereich der §§ 179 ff. AO unterliegen, eine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 10 AO nur bewirken, wenn sie vor Ablauf der Festsetzungsfrist für die betroffene Steuer erlassen worden sind (BMF-Schreiben vom 31.01.2014, BStBl I 2014, 159)? Ist zumindest in Abschn. 4.21.5 Abs. 2 Satz 4 UStAE ein ...
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