23.09.2025 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 132 Abs 1 Buchst i · XI R 5/24
Hat der Kläger als Präventions- und Persönlichkeitstrainer steuerfreie Umsätze im Sinne des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL (oder evtl. nach einer nationalen Regelung) ausgeführt?
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23.09.2025 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 16 S 1 Buchst l · XI R 25/24
Umsatzsteuerpflicht von Eingliederungsleistungen, die nach § 29 SGB IX berechtigte Leistungsempfänger aus ihrem "Persönlichen Budget" bezahlen? Einbeziehung in die "Sozialgrenze" des § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l UStG?
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23.09.2025 · Erledigtes Verfahren · DBA LUX Art 18 Abs 3 · VI R 21/24
Zur Frage des Besteuerungsrechts von Lohneinkünften eines bei einem Staatsorchester tätigen Musikers mit deutschem Wohnsitz nach dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg.
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Einspruchsmuster
23.09.2025 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6e · IX R 13/24
Stellen geleistete Zahlungen für eine Mietgarantie und eine sogenannte Pre-Opening-Gebühr dem Grunde nach Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dar oder sind sie als sogenannte Fondsetablierungskosten gemäß § 6e des Einkommensteuergesetzes (EStG) lediglich als Anschaffungskosten zu berücksichtigen?
Ist die rückwirkende gesetzliche Geltungsanordnung des § 6e EStG (§ 52 Abs. 14a EStG) verfassungsgemäß?
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23.09.2025 · Erledigtes Verfahren · AO § 147 · XI R 15/23
Ist die Anforderung der Vorlage von (elektronisch) empfangenen und abgesandten Handels- und Geschäftspapieren sowie sonstiger Unterlagen inklusive eines Gesamtjournals im Rahmen einer Außenprüfung zulässig?
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23.09.2025 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15a · XI R 2/23
Können Verluste im Sinne des § 15a EStG und des § 10a GewStG, die für eine GmbH als am ganzen Vermögen einer KG beteiligten Kommanditistin entstanden sind, im Fall der Anwachsung auf die GmbH von dieser mit eigenen Gewinnen verrechnet werden?
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23.09.2025 · Erledigtes Verfahren · DBA LUX Art 18 Abs 3 · VI R 25/23
Zur Frage des Besteuerungsrechts von Lohneinkünften eines bei einem Staatsorchester tätigen Musikers mit deutschem Wohnsitz nach dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg.
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