24.07.2025 · Erledigtes Verfahren · DBA NLD Art 14 Abs 1 · VI R 29/22
Führt die Anwendung der niederländischen sog. 30 %-Regelung zu einer teilweisen tatsächlichen Nichtbesteuerung des Arbeitslohns i.S. des § 50d Abs. 9 Satz 4 EStG i.V.m. Art. 22 Abs. 1 Buchst. a DBA-Niederlande und kann Deutschland insoweit von einer Steuerfreistellung der Einkünfte aus den Niederlanden absehen?
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24.07.2025 · Erledigtes Verfahren · AO § 152 Abs 1 · V R 13/23
1. Ist die Festsetzung eines Verspätungszuschlags im Fall einer beendeten unternehmerischen Tätigkeit ermessensgerecht nach § 152 Abs. 1 AO in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016 (BGBl I 2016, 1679), wenn die nach § 18 Abs. 3 Satz 2 UStG binnen einem Monat nach Ablauf des kürzeren Besteuerungszeitraums zu übermittelnde Umsatzsteuererklärung nach Ablauf dieser Frist beim Finanzamt eingeht und die festgesetzte Steuer zu einem Überschuss ...
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24.07.2025 · Erledigtes Verfahren · BewG § 97 · II R 55/22
Ist der im Wege einer Schenkung erworbene Anteil an einem Kommanditanteil als Verwaltungsvermögen i.S. des § 13b Abs. 2 Nr. 3 in der am 30.06.2016 geltenden Fassung des Erbschaftsteuergesetzes zu qualifizieren‚ weil die Kommanditgesellschaft als Komplementärin an einer Kommanditgesellschaft auf Aktien beteiligt ist, deren Betriebsvermögen aus Verwaltungsvermögen besteht?
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24.07.2025 · Erledigtes Verfahren · BewG § 97 · II R 54/22
Ist der im Wege einer Schenkung erworbene Anteil an einem Kommanditanteil als Verwaltungsvermögen i.S. des § 13b Abs. 2 Nr. 3 in der am 30.06.2016 geltenden Fassung des Erbschaftsteuergesetzes zu qualifizieren‚ weil die Kommanditgesellschaft als Komplementärin an einer Kommanditgesellschaft auf Aktien beteiligt ist, deren Betriebsvermögen aus Verwaltungsvermögen besteht?
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24.07.2025 · Erledigtes Verfahren · BewG § 97 · II R 53/22
Ist der im Wege einer Schenkung erworbene Anteil an einem Kommanditanteil als Verwaltungsvermögen i.S. des § 13b Abs. 2 Nr. 3 in der am 30.06.2016 geltenden Fassung des Erbschaftsteuergesetzes zu qualifizieren‚ weil die Kommanditgesellschaft als Komplementärin an einer Kommanditgesellschaft auf Aktien beteiligt ist, deren Betriebsvermögen aus Verwaltungsvermögen besteht?
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24.07.2025 · Erledigtes Verfahren · BewG § 97 · II R 52/22
Ist der im Wege einer Schenkung erworbene Anteil an einem Kommanditanteil als Verwaltungsvermögen i.S. des § 13b Abs. 2 Nr. 3 in der am 30.06.2016 geltenden Fassung des Erbschaftsteuergesetzes zu qualifizieren‚ weil die Kommanditgesellschaft als Komplementärin an einer Kommanditgesellschaft auf Aktien beteiligt ist, deren Betriebsvermögen aus Verwaltungsvermögen besteht?
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24.07.2025 · Erledigtes Verfahren · BewG § 97 · II R 51/22
Ist der im Wege einer Schenkung erworbene Anteil an einem Kommanditanteil als Verwaltungsvermögen i.S. des § 13b Abs. 2 Nr. 3 in der am 30.06.2016 geltenden Fassung des Erbschaftsteuergesetzes zu qualifizieren‚ weil die Kommanditgesellschaft als Komplementärin an einer Kommanditgesellschaft auf Aktien beteiligt ist, deren Betriebsvermögen aus Verwaltungsvermögen besteht?
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