20.05.2010 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 · C-292/09
Vorabentscheidungsersuchen der Commissione tributaria provinciale di Parma (Italien), eingereicht am 27.7.2009, zu der Frage:
Verstößt Art. 19 Abs. 5 des DPR Nr. 633/72 gegen das Gemeinschaftsrecht und den Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer, und ist insbesondere die Sechste Richtlinie Nr. 77/388/EWG vom 17. Mai 1977 insoweit nicht umgesetzt, als das innerstaatliche Recht nicht die Möglichkeit vorsieht, dass Steuerpflichtige, die befreite Umsätze tätigen, die Mehrwertsteuer auf ...
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20.05.2010 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 · C-293/09
Vorabentscheidungsersuchen der Commissione tributaria provinciale di Parma (Italien), eingereicht am 27.7.2009 zu der Frage:
Verstößt Art. 19 Abs. 5 des DPR Nr. 633/1972 gegen das Gemeinschaftsrecht und den Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer, und ist insbesondere die Sechste Richtlinie Nr. 77/388/EWG vom 17. Mai 1977 insoweit nicht umgesetzt, als das innerstaatliche Recht es de facto nicht erlaubt, dass Steuerpflichtige, die nach dem Gesetz befreite Umsätze tätigen, zur ...
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19.05.2010 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 17 Abs 2 · C-33/09
Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof Amsterdam (Niederlande) eingereicht am 26. Januar 2009, zu folgenden Fragen:
1. Sind Art. 11 Abs. 4 der Zweiten Richtlinie und Art. 17 Abs. 6 der Sechsten Richtlinie dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat, der von der in diesen Artikeln eingeräumten Möglichkeit (der Beibehaltung) des Ausschlusses des Vorsteuerabzugs in Bezug auf Arten von Ausgaben, die als Ausgaben
- für "die Verabreichung von Speisen und Getränken an das Personal des ...
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19.05.2010 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 228/67 Art 11 Abs 4 · C-538/08
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden, eingereicht am 4.12.2008, zu folgenden Fragen:
1. Sind Art. 11 Abs. 4 der Zweiten Richtlinie und Art. 17 Abs. 6 der Sechsten Richtlinie in dem Sinne auszulegen, dass ein Mitgliedstaat, der von der in diesen Artikeln eingeräumten Möglichkeit (der Beibehaltung) des Ausschlusses des Vorsteuerabzugs in Bezug auf Arten von Ausgaben, die als "Bereitstellung von privaten Transportmöglichkeiten" beschrieben werden, Gebrauch machen wollte, ...
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19.05.2010 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 17 Abs 2 · C-536/08
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 04.12.2008, zu folgender Frage:
Sind Art. 17 Abs. 2 und 3 sowie Art. 28b Teil A Abs. 2 der Sechsten Richtlinie dahin auszulegen, dass dann, wenn gemäß Unterabs. 1 der letztgenannten Bestimmung als Ort eines innergemeinschaftlichen Erwerbs das Gebiet des Mitgliedstaats gilt, der dem Erwerber die von ihm für den Erwerb verwendete Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt hat, dieser Erwerber zum sofortigen ...
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19.05.2010 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 17 Abs 2 · C-539/08
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 04.12.2008, zu folgender Frage:
Sind Art. 17 Abs. 2 und 3 sowie Art. 28b Teil A Abs. 2 der Sechsten Richtlinie dahin auszulegen, dass dann, wenn gemäß Unterabs. 1 der letztgenannten Bestimmung als Ort eines innergemeinschaftlichen Erwerbs das Gebiet des Mitgliedstaats gilt, der dem Erwerber die von ihm für den Erwerb verwendete Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt hat, dieser Erwerber zum sofortigen ...
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14.05.2010 · Erledigtes Verfahren · EG Art 43 · C-337/08
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden, eingereicht am 21.7.2008, zu der Frage:
Ist Art. 43 EG in Verbindung mit Art. 48 EG dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass durch die nationale Regelung eines Mitgliedstaats wie der unter Punkt 3.4 dieses Urteils dargestellten, wonach eine Muttergesellschaft und ihre Tochtergesellschaft die Wahl treffen können, dass die von ihnen geschuldete Steuer bei der in diesem Mitgliedstaat ansässigen Muttergesellschaft so erhoben ...
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