25.10.2023 · Erledigtes Verfahren · EnergieStG § 2 Abs 4 · VII R 45/20
Ist das streitgegenständliche Energieerzeugnis, welches aus Resten der Oleochemie hergestellt wird und nach einem Erhitzungsvorgang in Dieselaggregaten verwendet werden kann, nach § 2 Abs. 4 i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 5 EnergieStG wie schweres Heizöl zu besteuern ist oder nach § 2 Abs. 4 i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 4 lit b) EnergieStG wie schwefelarmes Gasöl?
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25.10.2023 · Erledigtes Verfahren · UStG § 1 Abs 1 Nr 1 · V R 2/23
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Turnierpreisgeldern mit fremden Pferden:Sind Preisgelder eines Berufsreiters und Turnierstallbetreibers für die Teilnahme an inländischen und ausländischen Turnieren mit fremden Pferden umsatzsteuerbar und mit dem Regelsteuersatz steuerpflichtig, wenn diesem nach den mit den Pferdeeigentümern geschlossenen Verträgen die --als einheitliche Leistung zu wertende-- Pferdeunterbringung, Pferdeausbildung und Turnierteilnahme gegen Abtretung des hälftigen ...
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25.10.2023 · Erledigtes Verfahren · AO § 176 Abs 1 S 1 Nr 3 · V R 5/21
Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen im Rahmen einer Organschaft:Schuldet ein Organträger gegenüber dem FA die Umsatzsteuer 2012 aus der geänderten Steuerschuldnerschaft mit dem Bauträger, wenn der Organträger durch eine umsatzsteuerliche Organschaft Steuerschuldner ist, gleichzeitig über das Vermögen der Organgesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet wurde und der Bauträger aufgrund des BFH-Urteils vom 22.08.2013 - V R 37/10 die Erstattung der von ihm ...
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25.10.2023 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · V R 13/21
Zum Vorsteuerabzugsrecht hinsichtlich der Einfuhrumsatzsteuer eines Steuerpflichtigen, der lediglich als Dienstleister eine Zollanmeldung abgibt und allein deshalb als Zollschuldner Einfuhrumsatzsteuer schuldet:1. Kann ein Steuerpflichtiger, der als indirekter Vertreter und Dienstleister eine Einzelzollanmeldung zur Überlassung von Waren zum zollrechtlich freien Verkehr abgegeben hat, die von ihm geschuldete und gezahlte Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer abziehen?2. Ist der Beschluss des EuGH ...
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25.10.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 5a Abs 6 · IV R 15/23
Rückwechsel von der Tonnagebesteuerung zum Bestandsvergleich: Bemisst sich die weitere AfA bis zum Ende der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer des Schiffs nach dem gemäß § 5a Abs. 6 EStG auf den Schluss des Wirtschaftsjahrs der letztmaligen Anwendung der Tonnagebesteuerung anzusetzenden Teilwert, oder sind die --ggf. bereits bis auf den Schrottwert abgeschriebenen-- Anschaffungskosten des Schiffs weiter fortzuführen?
Das zuvor unter den Aktenzeichen IV R 39/16 geführte Verfahren wird ...
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25.10.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 5 Abs 5 S 1 Nr 2 · IV R 22/20
Darf eine Projektentwicklungsgesellschaft, die Honorare für die von ihr zu erbringenden Leistungen nicht entsprechend dem Baufortschritt des jeweiligen Projekts, sondern fortlaufend ratierlich erhält, einen passiven Rechnungsabgrenzungsposten bilden, wenn sie die geschuldeten Leistungen, für die sie bereits Honorare erhalten hat, bis zum Bilanzstichtag noch nicht oder noch nicht vollständig erbracht hat, sich aber der Zeitpunkt, bis zu dem der Projektentwicklungsvertrag von ihrer Seite ...
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25.10.2023 · Erledigtes Verfahren · AO § 182 Abs 1 S 1 · II R 35/21
Erstreckt sich die Bindungswirkung gesondert festgestellter Grundbesitzwerte für Zwecke der Schenkungssteuer im Falle von Nachschenkungen auch auf die Berücksichtigung der Werte im Rahmen von § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG?
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