23.08.2023 · Erledigtes Verfahren · AO § 233a · 2 BvR 1711/15
Rechtmäßigkeit der Besteuerung von Erstattungszinsen bei gleichzeitiger Irrelevanz von Nachzahlungszinsen
--Verfassungsbeschwerde--
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23.08.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1a · 2 BvR 1443/21
Bewertung von Arbeitslohn anlässlich von Betriebsveranstaltungen
--Verfassungsbeschwerde--
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23.08.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10f Abs 1 · X R 4/21
Kann der in der Bundesrepublik Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Kläger für sein im Elsass gelegenes eigengenutztes Wohneigentum (Familienwohnsitz), das als Baudenkmal zum kulturgeschichtlichen Erbe Deutschlands gehört, für nachträgliche Herstellungskosten die Steuerbegünstigung nach § 10f Abs. 1 i.V.m. § 7i EStG beanspruchen, obwohl die durchgeführten Baumaßnahmen vor deren Beginn weder mit einer deutschen noch mit einer französischen Denkmalbehörde abgestimmt ...
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Einspruchsmuster
23.08.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10f · X R 22/20
Inanspruchnahme des Abzugsbetrags nach § 10f EStG für ein Zweitobjekt nach Veräußerung des Erstobjekts:Ist der Abzugsbetrag nach § 10f Abs. 3 EStG einmalig auf "nur ein" Gebäude des Steuerpflichtigen begrenzt oder kann der Abzugsbetrag auch für ein anderes Gebäude in einem anderen Veranlagungszeitraum in Anspruch genommen werden?
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23.08.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 17 Abs 1 S 1 · IX R 7/23 (IX R 19/12)
Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze i.S. von § 17 EStG von 10 auf 1% - Keine veranlagungszeitraumbezogene Betrachtungsweise bei der Ermittlung der maßgeblichen Beteiligungsquote in den letzten fünf Jahren?
Das Revisionsverfahren wurde bisher unter IX R 19/12 geführt und war dort ausgesetzt bis zu einer Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 2 BvR 364/13. Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde mit dortigem Beschluss vom 06.01.2023 -2 BvR 364/13 nicht zur Entscheidung angenommen. Der ...
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23.08.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 17 · IX R 12/22
Steuerliche Verlustgenerierung durch Schaffung eines neuen Anteils an einer Kapitalgesellschaft mittels Kapitalerhöhungsbeschluss mit hohem Aufgeld und anschließender Weiterveräußerung an den Ehepartner -Wird die Gewinnerzielungsabsicht im Rahmen des § 17 EStG einheitlich für alle veräußerten Geschäftsanteile oder anhand jedes einzelnen Geschäftsanteils geprüft?
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Einspruchsmuster
23.08.2023 · Erledigtes Verfahren · SGB 4 § 7f Abs 1 S 1 Nr 2 · IX R 25/21
Können Abfindungen, die als Entschädigungsleistungen für den Verlust von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geleistet werden, zur Vermeidung eines Zuflusses bei den Arbeitnehmern in wirksamer Weise in Zeitwertkonten (Wertguthaben) zugeführt bzw. auf die Deutsche Rentenversicherung Bund steuerfrei übertragen werden?
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