24.08.2010 · Erledigtes Verfahren · AO § 173 Abs 1 Nr 2 · VI R 27/08
Führt bereits die bloße Möglichkeit einer anderen Entscheidung zur Begründung der Rechterheblichkeit einer neuen Tatsache (hier: nachträgliches Bekanntwerden von Ausgleichszahlungen eines Arbeitgebers im Zusammenhang mit dem Wechsel der Zusatzversorgungskasse, die der Arbeitgeber als Arbeitslohn versteuert hat)?
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24.08.2010 · Erledigtes Verfahren · EWGV 2759/75 · VII R 11/09
Erlangt der Antragsteller mit der Ausstellung einer "Sofortlizenz" nach Art. 4 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1370/95, die unter Vorbehalt erteilt worden ist, eine gesicherte Rechtsposition mit Anspruch auf Ausfuhrerstattung, selbst wenn diese Lizenz nach Ausstellung abgeändert wird?
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24.08.2010 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 17 Abs 1 · V R 1/09
Ist ein von einer Baufirma an den Bauherrn gezahlter Geldbetrag für Mängelbeseitigungs- und Wertminderungskosten als Entgeltsminderung zu behandeln und führt dies gemäß § 17 Abs. 1 UStG 1999 zu einer Berichtigung der abziehbaren Vorsteuerbeträge oder handelt es sich um einen nichtsteuerbaren Schadensersatz?
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24.08.2010 · Erledigtes Verfahren · AO § 227 · V R 42/08
Ist der Erlass von Säumniszuschlägen ermessensgerecht, wenn nach abgelehnter Aussetzung der Vollziehung das Rechtsmittel des Steuerpflichtigen in der Hauptsache Erfolg hat?
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23.08.2010 · Erledigtes Verfahren · AO § 171 Abs 10 · IV R 89/06
Gibt es eine gesetzliche Regelung, dass ein Antrag auf Änderung eines Folgebescheids, der nach Ablauf der Feststellungs- oder Festsetzungsfrist des Folgebescheids gestellt wurde, die bereits abgelaufene Feststellungs- oder Festsetzungsfrist hinsichtlich des Folgebescheids wieder in Lauf setzt und hemmt, weil die Feststellungsfrist des Grundlagenbescheids noch nicht abgelaufen ist?
Ist mit der in § 181 Abs. 5 S. 1 2. Halbs. AO 1977 getroffenen Regelung eine generelle Nichtanwendbarkeit des § ...
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23.08.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 1 · IV R 86/06
Kann der Gewinn aus der Entnahme oder Veräußerung eines Wirtschaftsguts des notwendigen Betriebsvermögens (hier: Anteil eines Kommanditisten an einer Kapitalgesellschaft / Sonderbetriebsvermögen II), das über viele Jahre hinweg fehlerhaft in den Bilanzen nicht als Betriebsvermögen erfasst wurde und im Laufe der Zeit aufgrund Wandels der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse die Eigenschaft als notwendiges Betriebsvermögen verloren hat, allein deshalb nicht mehr als solches erfasst ...
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23.08.2010 · Erledigtes Verfahren · AO § 177 · I R 15/10
Findet § 177 AO auf festsetzungsverjährte Folgesteuern Anwendung, gilt dies auch bei Vorbehaltsbescheiden und muss der Fehler im zu ändernden Bescheid enthalten sein? Welche Voraussetzungen sind bei doppelstöckigen Personengesellschaften an die Feststellungsbescheide auf der Ebene der Unter- und der Obergesellschaft zu stellen, um die Gewinne der Untergesellschaft dem Endgesellschafter ordnungsgemäß zurechnen zu können? Ist für den Beginn der in § 171 Abs. 10 AO geregelten ...
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