24.08.2010 · Erledigtes Verfahren · AO § 237 Abs 4 · II R 2/09
Ist das Finanzamt verpflichtet auf Aussetzungszinsen ganz oder teilweise zu verzichten, da die Erhebung wegen eines Verfahrensfehlers -mit dem der rechtswidrige aber wirksame Erbschaftsteuerbescheid behaftet ist- unbillig wäre? Setzt ein Zinsanspruch nach § 237 Abs. 1 AO voraus, dass sich die Aussetzung der Vollziehung auf eine wirksam festgesetzte Steuer bezieht?
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Einspruchsmuster
24.08.2010 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 · I R 107/09
Abzugsfähigkeit französischer Betriebsstättenverluste bei der Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer in Zusammenhang mit der Europarechtskonformität der inländischen Steuergesetzgebung?
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24.08.2010 · Erledigtes Verfahren · KStG § 14 · I R 100/09
Symmetriethese: Zeitraum der Abzugsfähigkeit definitiv gewordener Verluste aus ausländischen (europäischen) Betriebsstätten?
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24.08.2010 · Erledigtes Verfahren · DBA USA Art 23 Abs 2 · I R 75/09
Ist für Zinseinkünfte aus partiarischen Darlehen das Anrechnungsverfahren gemäß Art. 23 Abs. 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa DBA-USA 1989 anwendbar, da Art. 23 Abs. 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb auch auf Einkünfte aus Rechtsbeziehungen i.S.d. Art. 10 Abs. 5 DBA-USA 1989 anzuwenden ist? Oder gilt für Einkünfte aus Rechtsbeziehungen i.S.d. Art. 10 Abs. 5 DBA-USA 1989 gemäß Art. 23 Abs. 2 Buchstabe a die Freistellungsmethode?
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24.08.2010 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8b Abs 1 · I R 71/09
Geht das abkommensrechtliche Schachtelprivileg des DBA-Polen der Steuerbefreiung des § 8b Abs. 1 KStG vor?
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24.08.2010 · Erledigtes Verfahren · DBA FRA Art 20 Abs 1 Buchst b · I R 62/09
Ist das sog. Schachtelprivileg gemäß Art. 20 Abs. 1 Buchst. b Doppelbuchst. bb DBA-Frankreich a.F. auch auf Dividendeneinnahmen anzuwenden, soweit an ihr eine Personengesellschaft als persönlich haftende Gesellschafterin beteiligt ist?
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24.08.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 43 Abs 1 S 1 Nr 1 S 2 · I R 44/09
Bei welcher vertraglichen Gestaltung bezüglich eines Anspruches auf eine Gewinnausschüttung liegt ein Forderungskauf (echte Forfaitierung) und wann eine Vorfinanzierung (unechte Forfaitierung) vor?
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