24.08.2010 · Erledigtes Verfahren · KStG § 29 · I R 96/08
1. Vorliegen der erforderlichen Teilbetriebseigenschaft nach § 15 UmwStG, wenn das Produktionsgrundstück und verwendete Gebäude sich nicht im Anlagevermögen der abgespaltenen Gesellschaft befinden? 2. Notwendige Beiladung der abgespaltenen Gesellschaft bei nicht den Wert des übertragenen Vermögens betreffendem Rechtsbehelf? 3. Zulässigkeit der Anfechtung des Folgebescheides, wenn der für Ausschüttungen verwendbare Teil des Nennkapitals i.S. des § 29 Abs. 3 KStG a.F. betroffen ist?
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24.08.2010 · Erledigtes Verfahren · DBA CHE Art 15 Abs 4 · I R 89/08
Ist der Anteil der Einkünfte aus unselbständiger Arbeit eines leitenden Angestellten, der auf eine Tätigkeit außerhalb der Schweiz entfällt, in Deutschland zu besteuern?
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24.08.2010 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 3 S 2 · I R 78/08
Ist im Falle einer Betriebsaufspaltung bei der Frage, ob eine Pensionszusage zu einer Überversorgung führt, lediglich auf die Höhe des Gehalts abzustellen, das die die Altersversorgung gewährende (Betriebs-)GmbH ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer zahlt? Oder sind auch die Tätigkeitsvergütungen, die der Gesellschafter-Geschäftsführer von der Besitzgesellschaft (Personengesellschaft) erhält, in eine Gesamtbetrachtung bezüglich der Überversorgung einzubeziehen?
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24.08.2010 · Erledigtes Verfahren · DBA CHE Art 15a · I R 75/08
Lässt § 34c Abs. 3 EStG den Abzug abkommenswidrig erhobener Steuern auf Inlands- oder Drittstaateneinkünfte zu? Ist in diesem Zusammenhang auf den Ort der Ansässigkeit des Arbeitgeberunternehmens oder auf den Tätigkeitsort abzustellen?
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24.08.2010 · Erledigtes Verfahren · DBA FRA Art 13 Abs 5 · I R 69/08
Grenzgänger: Berechnung der schädlichen Tage nach Art. 13 Abs. 5 DBA-Frankreich.
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24.08.2010 · Erledigtes Verfahren · KStG § 21 Abs 1 Nr 1 · I R 64/08
Rückstellung für erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattungen gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 KStG zulässig?
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24.08.2010 · Erledigtes Verfahren · AO § 177 · I R 91/06
Findet § 177 AO auf festsetzungsverjährte Folgesteuern Anwendung, gilt dies auch bei Vorbehaltsbescheiden und muss der Fehler im zu ändernden Bescheid enthalten sein? Welche Voraussetzungen sind bei doppelstöckigen Personengesellschaften an die Feststellungsbescheide auf der Ebene der Unter- und der Obergesellschaft zu stellen, um die Gewinne der Untergesellschaft dem Endgesellschafter ordnungsgemäß zurechnen zu können? Ist für den Beginn der in § 171 Abs. 10 AO geregelten ...
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