24.08.2010 · Erledigtes Verfahren · UmwStG § 4 · IV R 74/07
Gestaltungsmissbrauch bei formwechselnder Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft nach § 4 Abs. 6 UmwStG 1995 a.F.:
Kann den für den Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft vom UmwStG 1995 a.F. vorgesehenen Rechtsfolgen --auch unter Beachtung vorangegangener Umwandlungen-- die Anwendung der Regelung über den Gestaltungsmissbrauch gemäß § 42 AO nicht entgegenstehen, da die im UmwStG normierten Missbrauchstatbestände insoweit ...
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24.08.2010 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 5 Abs 1 · IV R 67/07
Wie ist der Gewerbesteuermessbetrag im Jahr des Ausscheidens eines Gesellschafters aus einer zweigliedrigen GbR zu berechnen, wenn der zweite Gesellschafter das Unternehmen allein fortführt?
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24.08.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 2 · III R 71/09
Überschrittener Grenzbetrag: Berechnung des Grenzbetrages bei nach Ausbildungsende ausgeübter Vollzeiterwerbstätigkeit? Ist mit dem Urteil III R 15/06 die Rechtsprechung zur Vollzeiterwerbstätigkeit vollständig aufgegeben worden? Sind demnach immer alle Einkünfte und Bezüge in die Berechnung des maßgeblichen Grenzbetrages einzubeziehen, wenn die Berufsausbildung ernsthaft und nachhaltig betrieben wird?
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24.08.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 13 · IV R 58/07
Gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft bei Übertragung von Grundbesitz auf die Kinder: Erzielt eine Miteigentümergemeinschaft Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, wenn die Mutter den Grundbesitz ihres landwirtschaftlichen Betriebs, für den keine Betriebsaufgabe erklärt wurde, aus privaten Gründen zu einem Zeitpunkt auf ihre Kinder übertragen hat, zu dem die Eigenbewirtschaftung des landwirtschaftlichen Betriebs bereits seit langem ...
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24.08.2010 · Erledigtes Verfahren · InvZulG § 2 Abs 1 S 1 Nr 1 · III R 66/09
Mischbetrieb (Brechen, Sieben und Konditionieren von Betonbruch, Ziegelbruch und Natursteinen) als verarbeitendes Gewerbe? Ist die Einordnung durch das statistische Landesamt --als Grundlagenbescheid?-- bindend? Offensichtlich falsche Einordnung nur bei offenbarer Unrichtigkeit im Sinne § 129 AO und bei schweren offenkundigen Fehlern im Sinne des § 125 AO? Nachweis der Zugehörigkeit zum verarbeitenden Gewerbe nur durch Wertschöpfungsberechnung?
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Hinweis + Einspruchsmuster
24.08.2010 · Erledigtes Verfahren · BGB § 1612b · III R 79/08
Ist, soweit das Kind in mehreren Haushalten gleichermaßen aufgenommen wurde, der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende gem. § 24b EStG nach § 64 Abs. 2 Satz 2 EStG analog dem Steuerpflichtigen zu gewähren, der übereinstimmend als Kindergeldberechtigter bestimmt wurde?
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24.08.2010 · Erledigtes Verfahren · BewG § 138 Abs 1 S 2 · II R 25/09
Grundbesitzwert eines unbebauten Grundstücks
Kommt es für den Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts von unbebauten Grundstücken für Bewertungsstichtage vor dem 1. Januar 2007 auf die Wertverhältnisse am Bewertungsstichtag oder am 1. Januar 1996 an?
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