21.10.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 2 · III R 81/09
Überschrittener Grenzbetrag: Gleichstellung der Beiträge zur Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) -- als nicht gesetzliche Pflichtversicherung -- mit Sozialversicherungsbeiträgen?
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Hinweis
21.10.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 2 · III R 63/09
Überschrittener Grenzbetrag: Gleichstellung der vom Arbeitgeber einbehaltenen Arbeitnehmeranteile zur Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) -- als nicht gesetzliche Pflichtversicherung -- mit Sozialversicherungsbeiträgen?
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21.10.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 2 Nr 3 · III R 43/09
Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte nicht erwerbstätige serbisch-montenegrinische Staatsangehörige mit Aufenthaltserlaubnis nach § 23a AufenthG? Verstößt § 62 Abs 2 EStG n.F. gegen Art. 3 Abs. 1 GG? Notwendige Vorlage an das BVerfG?
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21.10.2010 · Erledigtes Verfahren · AO § 8 · III R 42/09
Wohnsitz/Wohnen: Hat ein türkischer Staatsangehöriger, der mit seiner Familie seit Jahren in einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber lebt und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhält, einen Kindergeldanspruch, da er die Voraussetzungen eines "Wohnens" nach Art. 2 Nr. 1d des Vorläufigen Europäischen Abkommens vom 11.12.1953 über Soziale Sicherheit (BGBl II 1956, 507) erfüllt? Vorabentscheidung des EuGH notwendig?
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21.10.2010 · Erledigtes Verfahren · AO § 9 · III R 75/08
Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt: Hat eine die türkische Staatsangehörigkeit besitzende Asylbewerberin, die in einem Übergangswohnheim (einer Sammel-/Gemeinschaftsunterkunft -- nicht in einer Aufnahmeeinrichtung nach § 47 AsylVfG) untergebracht ist, einen Kindergeldanspruch, da sie die Voraussetzungen eines "Wohnens" nach Art. 2 Nr. 1d des Vorläufigen Europäischen Abkommens vom 11.12.1953 über Soziale Sicherheit (BGBl II 1956, 507) erfüllt?
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21.10.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 2 Nr 3 · III R 72/08
Kindergeld für algerische Staatsangehörige mit gültiger Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG? Verstößt die Neuregelung des § 62 Abs 2 EStG gegen Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG, so dass das Verfahren ausgesetzt und dem BVerfG vorgelegt werden muss?
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Hinweis
21.10.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 2 · III R 70/08
Überschrittener Grenzbetrag: Führt bei einer bestehenden PC-Anlage der Austausch eines Druckers und einer Maus zu sofort abzugsfähigem Erhaltungsaufwand? Falls nach dem BFH-Urteil VIII R 42/03 (BFH/NV 2004, 1527) nur AfA - Beträge abzugsfähig wären, bliebe im Streitfall die Frage unentschieden, ob neben Studiengebühren auch die üblichen Semester- oder Rückmeldegebühren zu den besonderen Ausbildungskosten gehören, oder ob sie als Mischkosten nicht beim Grenzbetrag zu berücksichtigen ...
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