21.10.2010 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 15a · V R 26/09
1. Kann ein Unternehmen, das durch Vorbereitungshandlungen entstanden, aber noch nicht in die werbende Phase übergegangen ist, Gegenstand einer Geschäftsveräußerung im Ganzen gemäß § 1 Abs. 1a UStG 1993 sein?
2. Ist eine Vorsteuerkorrektur gemäß § 15a Abs. 1 UStG 1993 für die Vorsteuerbeträge aus den Herstellungskosten des Betriebsgebäudes möglich?
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21.10.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 2 S 1 · IV R 32/08
Bilanzberichtigung bei Veräußerung einer Milchreferenzmenge: In welchem Umfang kann eine gewinnwirksame Ausbuchung des Buchwerts für eine veräußerte Milchreferenzmenge im Wege der Bilanzberichtigung nachgeholt werden, wenn die Buchwertabspaltung der Milchreferenzmenge vom Grund und Boden erst aufgrund später bekannt gewordener höchstrichterlicher Rechtsprechung möglich wurde?
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21.10.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 55 Abs 6 · IV R 30/08
1. Veräußerung oder Privatisierung von nicht abgespaltenen Milchlieferrechten: Ist die Verlustausschlussklausel des § 55 Abs. 6 EStG auf die Milchquote als Gesamtmenge oder flurstücksbezogen anzuwenden?
2. Wie hat die Berechnung der schätzungsweisen Ableitung des Buchwerts des Milchlieferrechts aus dem Wert des Grund und Bodens gemäß BMF-Schreiben vom 14.1.2003 (BStBl I 2003, 78) zu erfolgen?
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21.10.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6b Abs 3 S 2 · IV R 7/08
Kann eine § 6b-Rücklage auf Forstflächen, die im Rahmen eines Flurbereinigungsverfahrens durch Hingabe von Grundstücken des Privatvermögens erworben wurden und notwendiges Betriebsvermögen darstellen, übertragen werden?
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21.10.2010 · Erledigtes Verfahren · AO § 129 · IV R 56/07
Kann ein Feststellungsbescheid nach § 129 AO i.V.m. § 164 Abs. 2 AO berichtigt werden, wenn die Anordnung des Vorbehalts der Nachprüfung unterblieben ist? Gehören zu dem einem unvoreingenommenen Dritten offen zu legenden Sachverhalt i.S. des § 129 AO auch die internen Arbeitsanweisungen?
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21.10.2010 · Erledigtes Verfahren · FGO § 48 · IV R 34/07
1. Klagebefugnis einer GbR bei Änderung des Gesellschaftszwecks: Führt bei einer gewerblich tätigen Grundstücksgesellschaft allein die Änderung des Gesellschaftszwecks (hier: zur reinen Vermögensverwaltung) zur Vollbeendigung in Bezug auf die Klagebefugnis?
2. Ist die kurze Zeit vor der Aufgabe eines gewerblichen Grundstückshandels erfolgte Veräußerung von Rechten aus An- und Vermietungsverträgen über Grundstücke hinsichtlich der Tarifvergünstigung nach §§ 16, 34 EStG der ...
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21.10.2010 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 7 S 2 · IV R 29/07
Ist die Regelung des § 7 Satz 2 GewStG i.d.F des Fünften Gesetzes zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes und zur Änderung von Steuergesetzen vom 23. Juli 2002 verfassungsgemäß oder verstößt sie gegen das Rückwirkungsverbot und den Gleichheitsgrundsatz?
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