16.11.2010 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 10 Abs 5 Nr 1 · II R 23/09
Ist eine latente Einkommensteuerbelastung auf vererbte, noch nicht fällige Zinsansprüche als Nachlassverbindlichkeit zu berücksichtigen? Ist nach Aufhebung des § 35 EStG a.F. eine Ungleichbehandlung verschiedener Kapitalanlagen zu erkennen, die verfassungswidrig ist?
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10.11.2010 · Erledigtes Verfahren · UStG § 12 Abs 2 Nr 1 · VII R 35/09
Ist bei der Einreihung von flüssigen Nahrungsergänzungsmitteln auf den Aggregatzustand (objektive Beschaffenheit) der Erzeugnisse und nicht (hauptsächlich) auf die Kennzeichnung durch den Hersteller abzustellen?
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08.11.2010 · Erledigtes Verfahren · MilchGarMV § 3 · VII R 45/08
Erhebung von Milchabgabe vom Verpächter, weil der Pächter nicht als Milcherzeuger anerkannt worden ist.
Kann nicht von einer selbständigen Bewirtschaftung der gepachteten Produktionseinheiten ausgegangen werden, wenn u.a.
- der Pächter mehrere hundert Kilometer vom gepachteten Betrieb entfernt ansässig ist,
- das Futter vom Verpächter zur Verfügung gestellt wird, dem auch die Befruchtung der verpachteten Tiere vorbehalten ist,
- der Viehbestand nicht in der Datenbank auf den Pächter ...
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Hinweis
03.11.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 5 · VI R 26/09
Doppelte Haushaltsführung eines Alleinstehenden: Setzt die Annahme eines eigenen Hausstandes die finanzielle Beteiligung voraus?
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Hinweis
29.10.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 1a · X R 33/01
Kann der Ertragsanteil einer im Zusammenhang mit der Übertragung eines selbstgenutzten Einfamilienhauses vereinbarten privaten Veräußerungsleibrente nicht als Sonderausgaben abgezogen werden, weil er als Zinsanteil dem Verbot des privaten Schuldzinsenabzugs unterliegt (BFH-Urteil X R 91/89 v. 25.11.1992, BStBl II 1996, 666) oder kann der Ertragsanteil einer Leibrente weder wirtschaftlich noch rechtlich Schuldzinsen gleich gestellt werden?
Das Verfahren ist bis zur Entscheidung des ...
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28.10.2010 · Erledigtes Verfahren · GrStG § 3 Abs 1 Nr 3 · II R 10/09
Rechtmäßigkeit eines Einheitswertbescheides. Kann der Kläger (eine Religionsgemeinschaft) die Grundsteuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 GrStG in Anspruch nehmen?
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28.10.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 1 · III R 53/08
Besteht ein Anspruch auf Kindergeld für einen polnischen Staatsangehörigen, der im Inland einer selbständigen Tätigkeit nachgeht, aber nicht der deutschen Sozialversicherung, sondern der polnischen Pflichtversicherung für Landwirte unterliegt und somit in den persönlichen Geltungsbereich der VO (EWG) 1408/71 fällt?
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