28.10.2010 · Erledigtes Verfahren · GrStG § 3 Abs 1 Nr 3 · II R 18/09
Rechtmäßigkeit eines Einheitswertbescheides. Kann der Kläger (eine Religionsgemeinschaft) die Grundsteuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 GrStG in Anspruch nehmen?
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21.10.2010 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 4 Nr 8 Buchst g · XI R 23/09
1. Liegt eine unselbständige Nebenleistung zum Gebrauchtwagenverkauf vor, wenn ein Gebrauchtwagenhändler beim Kfz-Verkauf eine händlereigene Garantie gewährt, wonach dem Garantienehmer ein Anspruch nur gegenüber dem Händler zusteht, so dass die Aufteilung der Umsätze in eine steuerbare und steuerpflichtige Gebrauchtwagenlieferung und eine steuerfreie Garantiegewährung ausscheidet?
2. Erfordert die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG bei richtlinienkonformer Auslegung i.S.
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21.10.2010 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 2 Abs 1 · XI R 14/09
Inwiefern ist ein geschäftsführender Komplementär als selbständiger Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuerrechts tätig?
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21.10.2010 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 3 Abs 1 · XI R 6/09
Handelt es sich bei Umsätzen aus Sortengeschäften einer Wechselstube um Lieferungen oder sonstige Leistungen?
Falls es sich um sonstige Leistungen handelt:
Wie ist der Nachweis zu erbringen, dass der Leistungsempfänger im Drittland ansässig ist, sodass der Ausschluss vom Vorsteuerabzug gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b i.V.m. § 4 Nr. 8 Buchst b UStG 1993/1999 nicht eintritt?
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21.10.2010 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 1 Abs 1 Nr 1 · XI R 35/08
Stellen Beitragszuschüsse einer Rundfunkanstalt zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung eines für sie tätigen sog. freien Journalisten umsatzsteuerpflichtiges Entgelt dar?
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Hinweis + Einspruchsmuster
21.10.2010 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 3 Abs 9a S 1 Nr 1 · XI R 32/08
Ist bei Anwendung der sog. 1 %-Regelung zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die private Verwendung des dem Unternehmen zugeordneten PKW der pauschale Abschlag für nicht mit Vorsteuern belastete Kosten zwingend i.H.v. 20 % zu schätzen? Oder kann der prozentuale Abschlag anhand der tatsächlichen Kosten ermittelt werden? Ist die 1 %-Regelung als zugelassenes Vereinfachungsverfahren eine einheitliche Schätzungsmethode, die für die Ermittlung des Anteils der nicht mit Vorsteuer ...
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21.10.2010 · Erledigtes Verfahren · AO § 173 Abs 1 Nr 1 · X R 49/08
Mögliche Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO: Durfte das FA in den angefochtenen Bescheiden den bisher erfolgten Betriebsausgabenabzug von Darlehenszinsen - soweit diese dem eigenbetrieblich genutzten Teil eines Zweifamilienhauses zugeordnet wurden - mangels betrieblicher Veranlassung korrigieren oder hat der Kläger seiner Mitwirkungspflicht dadurch genügt, dass im Rahmen der Steuererklärungen die Umwidmung des Darlehens in der Bilanz vorgenommen und erläutert wurde und der Sachverhalt ...
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