11.11.2021 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 18 · C-434/21
Stehen die Art. 18 (vormals Art. 12 EGV) und 49 (vormals Art. 43 EGV) AEUV einer nationalen Regelung entgegen, die, wie Art. 30 Abs. 1 Nr. 5 des Gesetzes Nr. 724 vom 23. Dezember 1994 in seiner zeitlich vor den Änderungen durch das Gesetz Nr. 296 vom 27. Dezember 2006 anwendbaren Fassung, von der Regelung über die Verhinderung von Steuervermeidung durch Mantelgesellschaften - die auf der Festlegung von mit dem Wert bestimmter Betriebsgüter korrelierender Mindeststandards für Erträge und ...
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11.11.2021 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 18 · C-433/21
Stehen die Art. 18 (vormals Art. 12 EGV) und 49 (vormals Art. 43 EGV) AEUV einer nationalen Regelung entgegen, die, wie Art. 30 Abs. 1 Nr. 5 des Gesetzes Nr. 724 vom 23. Dezember 1994 in seiner zeitlich vor den Änderungen durch das Gesetz Nr. 296 vom 27. Dezember 2006 anwendbaren Fassung, von der Regelung über die Verhinderung von Steuervermeidung durch Mantelgesellschaften - die auf der Festlegung von mit dem Wert bestimmter Betriebsgüter korrelierender Mindeststandards für Erträge und ...
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25.10.2021 · Anhängiges Verfahren · AO § 233 · VII R 29/21
Festsetzung von Zinsen auf erstattete Stromsteuer.Nach der Rechtsprechung des EuGH liege ein unionsrechtlicher Zinsanspruch vor.Daneben seien auch die Voraussetzungen des § 236 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 AO sowie des § 233 Satz 1 i.V.m. §§ 233a, 238, 239 AO erfüllt.
Das Verfahren war durch Beschluss vom 19.11.2019 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-100/20 ausgesetzt.
Nach der Entscheidung des EuGH vom 09.09.2021 wurde das Verfahren wieder aufgenommen.
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01.10.2021 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 435/90 · C-454/21 P
Unternehmen gegen Kommission, Rechtsmittel, eingelegt am 22. Juli 2021, mit dem Antrag,
- das vorliegende Rechtsmittel für zulässig und begründet zu erklären;
- das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 12. Mai 2021 in den verbundenen Rechtssachen T-516/18 und T-525/18, Luxemburg und Engie Global LNG Holding u. a./Kommission aufzuheben;
- den Rechtsstreit gemäß Art. 61 der Satzung des Gerichtshofs endgültig zu entscheiden und den von Engie im ersten Rechtszug gestellten ...
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01.10.2021 · Anhängiges Verfahren · EUV 2018/140 · C-478/21 P
Unternehmen gegen Kommission, Rechtsmittel, eingelegt am 2. August 2021 mit dem Antrag,
das angefochtene Urteil aufzuheben;
den Anträgen der Rechtsmittelführerinnen in ihrer Klage beim Gericht stattzugeben und die Durchführungsverordnung (EU) 2018/140 der Kommission vom 29. Januar 2018 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Waren aus Gusseisen mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur ...
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01.10.2021 · Anhängiges Verfahren · EURL 16/2011 Art 8 Abs 5 UAbs 2 Buchst a · C-398/21
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'Etat (Frankreich), eingereicht am 28. Juni 2021, zu folgender Frage:
Verstößt Art. 8ab Abs. 5 der Richtlinie 2011/16
- gegen das durch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und durch Art. 6 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten verbürgte Recht auf ein faires Verfahren dadurch, dass er Rechtsanwälte, die im Rahmen einer Rechtsprechungsaufgabe tätig werden, nicht grundsätzlich aus dem ...
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21.09.2021 · Anhängiges Verfahren · AO § 238 · VIII R 22/21
Verletzt die Höhe des Zinssatzes in § 238 AO (6 % p.a.) das Rechtsstaatsprinzip oder die Eigentumsgarantie für Zeiträume ab Januar 2012?
Das Verfahren VIII R 36/16 war durch Beschluss vom 24.07.2019 bis zur Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 1 BvR 2422/17 ausgesetzt. Nachdem das BVerfG durch Beschluss vom 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17 entschieden hat, wird das Verfahren fortgesetzt.
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