02.12.2021 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 267 · C-458/21
Vorabentscheidungsersuchen der Kuria (Ungarn), eingereicht am 22. Juli 2021, zu folgenden Fragen:
Ist Art. 132 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass eine Dienstleistung an ein Versicherungsunternehmen, die darin besteht,
- die Richtigkeit der Diagnose einer schweren, bereits diagnostizierten Krankheit des Versicherten zu überprüfen und
- nach den besten verfügbaren medizinischen ...
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25.11.2021 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 8517 UPos 7011 · C-542/21
Vorabentscheidungsersuchen der Augstaka tiesa (Senats) (Lettland), eingereicht am 30. August 2021, zu folgender Frage:
Ist die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 927/2012 der Kommission vom 9. Oktober 2012 und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1001/2013 der Kommission vom 4. Oktober 2013 ...
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25.11.2021 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 267 · C-635/21
Vorabentscheidungsersuchen des FG Bremen, eingereicht am 15.10.2021, zu folgender Frage:
Ist die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der Fassung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2016/1821 der Kommission vom 6. Oktober 2016 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische ...
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23.11.2021 · Anhängiges Verfahren · UStG § 4 Nr 22 Buchst a · V R 34/21
Sind die Art. 132 Abs. 1 Buchst. i, 133 und 134 MwStSystRL dahin auszulegen, dass private Einrichtungen nur dann Einrichtungen des öffentlichen Rechts i.S.d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL vergleichbar sind und von der Umsatzsteuer befreit werden dürfen, wenn diese privaten Einrichtungen Bildungsdienstleistungen erbringen, die auch von Einrichtungen des öffentlichen Rechts erbracht werden, oder scheidet eine Freistellung von der Umsatzsteuer dann aus, wenn öffentlich-rechtliche ...
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18.11.2021 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 14 Abs 2 · C-596/21
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Nürnberg vom 21.09.2021, eingereicht am 28.09.2021, zu folgenden Fragen:
1. Kann dem zweiten Erwerber eines Gegenstandes der Vorsteuerabzug aus dem Erwerb versagt werden, weil er wissen musste, dass der ursprüngliche Verkäufer bei der ersten Veräußerung Mehrwertsteuer hinterzog, obwohl auch der erste Erwerber wusste, dass der ursprüngliche Verkäufer bei der ersten Veräußerung Mehrwertsteuer hinterzog?
2. Falls Frage 1 bejaht wird: ist die ...
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18.11.2021 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 267 · C-461/21
1. Ist Art. 86 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem für die Zwecke der Gewährung einer Mehrwertsteuerbefreiung für Umsätze und Leistungen der Beförderung im Zusammenhang mit der Einfuhr von Gegenständen gemäß dieser Richtlinie dahin auszulegen, dass die Registrierung eines Einfuhrvorgangs (z. B. die Erstellung der summarischen Eingangsanmeldung durch die Zollbehörde durch Zuteilung einer als ...
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16.11.2021 · Anhängiges Verfahren · AO § 238 Abs 1 S 1 · IX R 24/21
Nachzahlungszinsen für das Veranlagungsjahr 2012 (Zinszeitraum: 1. April 2014 bis 11. April 2016) - Hat sich der Normzweck von § 238 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordung mit einem Zinssatz i.H.von 0,5% pro Monat (= 6% p.a.) durch die Niedrigzinsphase erledigt?
Welche Bedeutung erlangen im Streitfall die verspätet eingereichte Steuererklärung mittels elektronischer Übermittlung (ELSTER) einerseits und die zweijährige Bearbeitungszeit des Finanzamts andererseits? Ist dem nicht beratenen ...
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