10.02.2022 · Anhängiges Verfahren · EStG § 4 Abs 5 S 1 Nr 13 · 2 BvR 926/21
(Klagebefugnis bei Feststellungsbescheid i.S. des § 14 Abs. 5 KStG; Betriebsausgabenabzugsverbot für die sog. Bankenabgabe (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG i.V.m. § 12 Abs. 2 RStruktFG a.F.))
--Verfassungsbeschwerde--
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21.12.2021 · Anhängiges Verfahren · InvStG § 2 Abs 2 S 2 · VIII R 24/21
Ist bei einer Anlage in einem Spezial-Investmentfonds im Jahr 2011 der gesondert und einheitlich festzustellende Veräußerungsgewinn um die im Rahmen eines Aktien-Forwardgeschäfts geleisteten Barausgleichszahlungen zu mindern? Ist die mit Wirkung ab dem 01.01.2018 eingeführte Vorschrift des § 39 Abs. 3 InvStG (betreffend sog. Kopplungsgeschäfte) rückwirkend auf den vorliegenden Fall anzuwenden?
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21.12.2021 · Anhängiges Verfahren · KStG § 37 Abs 5 · I R 49/21
1. Ergibt sich aus dem Anspruch auf Festsetzung und (ratierliche) Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens auch ein Anspruch auf Festsetzung und Auszahlung des auf das festgestellte Körperschaftsteuerguthaben entfallenden Solidaritätszuschlages?2. Das Verfahren I R 39/10 war durch Beschluss vom 10.08.2011 ausgesetzt und dem BVerfG (dortiges Az.: 2 BvL 12/11) gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG vorgelegt worden.3. Die Vorlage ist erledigt durch BVerfG-Beschluss vom 27.10.2021 - 2 BvL 12/11.
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09.12.2021 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 267 · C-713/21
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 27. Juli 2021, eingereicht am 25. November 2021, zu folgender Frage:
Zur Bedeutung von Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG in der Auslegung durch das EuGH-Urteil Bastova:
Erbringt der Inhaber eines Ausbildungsstalls für Turnierpferde an den Pferdeeigentümer eine einheitliche Leistung, die aus Unterbringung, Training und Turnierteilnahme von Pferden besteht, auch insoweit gegen Entgelt, als der Pferdeeigentümer diese Leistung durch ...
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09.12.2021 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 267 Abs 2 · C-670/21
Vorabentscheidungsersuchen des FG Köln, eingereicht am 09.11.2021, zu folgender Frage:
Sind Art. 63 Abs. 1, 64 und 65 AEUV dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung eines Mitgliedstaates über die Erhebung der Erbschaftsteuer entgegenstehen, die für die Berechnung der Erbschaftsteuer vorsieht, dass ein zum Privatvermögen gehörendes bebautes Grundstück, welches in einem Drittland (hier: Kanada) belegen ist und zu Wohnzwecken vermietet wird, mit seinem vollen Wert angesetzt wird, ...
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09.12.2021 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 267 · C-571/21
Vorabentscheidungsersuchen des FG Düsseldorf vom 06. September 2021, eingereicht am 16. September 2021, zu folgenden Fragen:
1. Kann Art. 14 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 der Richtlinie 2003/96/EG, soweit er bestimmt, dass Strom, der bei der Stromerzeugung verwendet wird, von der Steuer befreit wird, unter Berücksichtigung des Art. 21 Abs. 3 Satz 2 derselben Richtlinie dahin ausgelegt werden, dass diese Befreiung auch Vorgänge umfasst, bei der Energieerzeugnisse im Tagebau gewonnen werden, in den ...
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02.12.2021 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 267 · C-512/21
Vorabentscheidungsersuchen des Fovarosi Törvenyszek (Ungarn), eingereicht am 17. August 2021, zu folgenden Fragen:
Ist eine steuerbehördliche Praxis mit dem Unionsrecht, insbesondere mit Art. 9 Abs. 1 und Art. 10 der Mehrwertsteuerrichtlinie und dem Grundsatz der Steuerneutralität vereinbar, die die Kenntnis einer natürlichen Person, die in einem Rechtsverhältnis mit einer vom Steuerpflichtigen als Auftraggeber beauftragten, von ihm separaten, selbständigen juristischen Person mit ...
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