21.04.2023 · Anhängiges Verfahren · UmwStG § 3 J: 2006 · IV R 3/23
Kann der in der notariellen Urkunde betreffend die Verschmelzung einer GmbH auf ihre Muttergesellschaft, eine GmbH & Co. KG, bei den "steuerlichen Regelungen" enthaltene Passus, dass die Verschmelzung zu Buchwerten erfolge und "der Antrag auf Buchwertübertragung ... hiermit gestellt" werde, als an das FA gerichteter Antrag auf Buchwertfortführung angesehen werden? Kann ein solcher Antrag auch durch schlüssiges Verhalten gestellt werden, indem die übertragende Gesellschaft entsprechende ...
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21.04.2023 · Anhängiges Verfahren · GrEStG § 6a · II R 56/22
Greift die Steuerbefreiung gemäß § 6a GrEStG auch bei der Abspaltung zur Neugründung, wenn die neu gegründete Gesellschaft nicht an der abspaltenden Gesellschaft beteiligt ist, aber eine Personenidentität besteht?
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21.04.2023 · Anhängiges Verfahren · KStG § 14 Abs 3 · I R 16/23
1. Verstößt die Qualifikation vororganschaftlich verursachter Mehrabführungen als Gewinnausschüttung durch § 14 Abs. 3 KStG 2002 i.d.F. des EURLUmsG (BGBl I 2004, 3330) gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot?2. Das Verfahren wurde durch Beschluss vom 27.11.2013 - I R 36/13 ausgesetzt und dem BVerfG (dortiges Az.: 2 BvL 18/14) gemäß Art. 100 Abs. 1 GG vorgelegt.3. Nach dem Beschluss des BVerfG vom 14.12.2022 - 2 BvL 7/13, 2 BvL 18/14 wird der Rechtsstreit unter dem neuen Az.
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21.04.2023 · Anhängiges Verfahren · KStG § 14 Abs 3 · I R 15/23
1. Verstößt die Qualifikation vororganschaftlich verursachter Mehrabführungen als Gewinnausschüttung durch § 14 Abs. 3 KStG 2002 i.d.F. des EURLUmsG (BGBl I 2004, 3330) gegen das Rechtsstaatsprinzip oder den Gleichheitsgrundsatz?2. Das Verfahren wurde durch Beschluss vom 05.06.2013 - I R 38/11 ausgesetzt und dem BVerfG (dortiges Az.: 2 BvL 7/13) gemäß Art. 100 Abs. 1 GG vorgelegt.3. Nach dem Beschluss des BVerfG vom 14.12.2022 - 2 BvL 7/13, 2 BvL 18/14 wird der Rechtsstreit unter dem ...
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21.04.2023 · Anhängiges Verfahren · KStG § 8 Abs 7 S 1 Nr 2 · I R 5/23
Organschaft - Dauerverlustgeschäfte - SpartenrechnungIst es ausgeschlossen, Wirtschaftsgüter des Organträgers der Sparte nach § 8 Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2009 zuzuordnen?
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21.04.2023 · Anhängiges Verfahren · KStG § 8 Abs 3 S 2 · I R 4/23
Versorgungszusage - verdeckte GewinnausschüttungGibt es einen Höchstprozentsatz für die Verzinsung einer Versorgungszusage und hat die Herkunft der Mittel (arbeitgeber- oder arbeitnehmerfinanziert) auf die Höhe der zulässigen Verzinsung einen Einfluss?
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27.03.2023 · Anhängiges Verfahren · EStG § 52 Abs 10 S 4 · 2 BvL 5/23
Vorlage an das BVerfG zur Verfassungswidrigkeit der Rückwirkung von Neuregelungen zum Unterschiedsbetrag bei der Tonnagesteuer
--Normenkontrollverfahren--
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