20.12.2022 · Anhängiges Verfahren · UStG § 2 Abs 3 · V R 20/22
1. Liegen nichtsteuerbare Innenumsätze im Rahmen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft vor?
2. Erbringt eine GmbH, die als Organgesellschaft dem Unternehmen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (Organträger) eingegliedert ist, durch Ausführung von Reinigungs-, Hygiene- sowie Wäschereileistungen eine öffentliche Aufgabe im hoheitlichen Bereich oder führt sie eine wirtschaftliche Tätigkeit aus?
Das Verfahren V R 40/19 war durch Beschluss vom 07.05.2020 bis zur ...
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Einspruchsmuster
20.12.2022 · Anhängiges Verfahren · GewStG § 7 · III R 38/22
Ist die Veräußerung von Anteilen an einer gewerblich geprägten Personengesellschaft (KG) einer Anteilsveräußerung gleichzustellen, bei der dem Gesellschafter auch das zivilrechtliche Eigentum an einem Grundstück zusteht? Steht eine aufschiebende Bedingung im Kaufvertrag während der Haltedauer der Beteiligung dem auch dann entgegen, wenn der Eintritt dieser aufschiebenden Bedingung in der Vorlage einer verbindlichen Finanzierungsbestätigung der den Kaufpreis finanzierenden Bank bestand? ...
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20.12.2022 · Anhängiges Verfahren · AStG § 1 · I R 38/22
Hat § 1 AStG oder § 7 AStG Vorrang?
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20.12.2022 · Anhängiges Verfahren · AStG § 1 Abs 1 · I R 29/22
Ist es mit dem Unionsrecht vereinbar, Teilwertabschreibungen auf nicht fremdüblich besicherte Darlehen an eine Person im Ausland, zu der ein Näheverhältnis i.S. des § 1 Abs. 2 AStG besteht, nach § 1 Abs. 1 AStG zu korrigieren, während die steuermindernde Wirkung von Teilwertabschreibungen bei reinen Inlandssachverhalten erhalten bleibt?
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20.12.2022 · Anhängiges Verfahren · KStG § 8b Abs 7 S 2 · I R 26/22
Unter welchen Voraussetzungen kann ein Erwerb eigener Anteile mit dem Ziel der kurzfristigen Erzielung eines Eigenhandelserfolgs i.S. des § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG bei deren Einsatz als Akquisitionsgewährung anzunehmen sein?
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25.11.2022 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 2 Abs 1 · XI R 24/22
Das Verfahren XI R 22/18 war durch Beschluss vom 23.09.2020 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-98/21 ausgesetzt. Das Verfahren wurde nach Ergehen des Beschlusses des EuGH vom 08.09.2022 wieder aufgenommen.Zum Vorsteuerabzug bei einer Holdinggesellschaft, deren einziger Zweck der Erwerb von Beteiligungen an anderen Unternehmen ist.
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25.11.2022 · Anhängiges Verfahren · UStG § 14 Abs 4 · XI R 17/22
Voraussetzungen des Vorsteuerabzuges bei Vorliegen einer fehlerhaften Rechnung:1. Liegt im Streitfall ein Ausnahmefall vor, der einen Vorsteuerabzug aus einer Lieferung ohne ordnungsgemäße Rechnung im Streitjahr rechtfertigt?2. Liegt im Streitfall eine rückwirkende Berichtigung einer Rechnung durch die berichtigten Rechnungen vom Folgejahr des Streitjahres vor und reicht das für eine Vorsteuerabzugsberechtigung aus?
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