Erlass, Abweichende Steuerfestsetzung, Stillhaltergeschäfte, Verluste, Existenzminimum

Abweichende Festsetzung von Einkommensteuer aus Billigkeitsgründen - Minderung der Leistungsfähigkeit durch die bisher aufgrund des Verrechnungsverbots mit anderen Einkünften im Einkommensteuer-Bescheid nicht berücksichtigten Verluste aus Stillhaltergeschäften.

Ist für die Frage der Freistellung des Existenzminimums nur auf das betreffende Veranlagungsjahr eine Betrachtung vorzunehmen oder vielmehr eine Gesamtbetrachtung über mehrere Jahre?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: IX R 18/23

Vorinstanz: Finanzgericht Köln 26.04.2023 5 K 1403/21

Normen: AO § 163, EStG § 22 Nr 3

Erledigt durch: Urteil vom 03.03.2026, durcherkannt

Rechtsmittelführer: Verwaltung