22.06.2023 · Anhängiges Verfahren · UStG § 12 Abs 2 Nr 11 · XI R 13/23
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Frühstücksleistungen im Rahmen eines Pauschalangebotes einer Fremdenpension:Entspricht das in § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG angeordnete Aufteilungsverbot, wonach Verpflegungsleistungen nicht unmittelbar der Vermietung dienen und deshalb nicht ermäßigt besteuert werden, auch nach dem Ergehen des EuGH-Urteils Stadion Amsterdam vom 18.01.2018 - C-463/16 (EU:C:2018:22) noch Unionsrecht?Das Verfahren ruhte durch Beschluss vom 17.03.2022 bis zur ...
> Anhängiges Verfahren lesen
22.06.2023 · Anhängiges Verfahren · UStG § 12 Abs 2 Nr 11 · XI R 11/23
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Frühstücksleistungen und Parkplatzgestellung bei einer Hotelübernachtung:Handelt es sich bei Frühstücksleistungen um unselbständige Nebenleistungen zur Übernachtungsleistung, die dem ermäßigten Steuersatz unterliegen, oder fallen diese Leistungen unter das Aufteilungsgebot des § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG und sind mit dem Regelsteuersatz zu besteuern?Dient die Einräumung von Parkmöglichkeiten der Vermietung, so dass ein unmittelbarer ...
> Anhängiges Verfahren lesen
22.06.2023 · Anhängiges Verfahren · UStG § 4 Nr 16 · XI R 1/23
Sind Budgetassistenzleistungen des Klägers an seine Klienten von der Umsatzsteuer befreit, soweit die Klienten sie aus ihrem sog. Persönlichen Budget (in den Streitjahren 2012 bis 2015 § 17 SGB IX; jetzt § 29 SGB IX) bezahlen?
> Anhängiges Verfahren lesen
Einspruchsmuster
22.06.2023 · Anhängiges Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 7 · VIII R 6/23
Kann auch im Falle einer Forderungsabtretung eines Gleichstellungsgeldes im Zusammenhang mit einem vor Eintritt des Erbfalls erklärten Pflichtteilsverzicht von einem unentgeltlichen Vorgang gesprochen werden mit der Folge, dass eine entgeltliche Kapitalüberlassung gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG nicht gegeben wäre? Ist der für die Aufteilung von gestundeten Kaufpreisraten in einen Tilgungs- und Zinsanteil gemäß § 12 Abs. 3 BewG heranzuziehende Zinssatz von 5,5 % im Hinblick auf Art. 3 ...
> Anhängiges Verfahren lesen
22.06.2023 · Anhängiges Verfahren · EnergieStG § 57 Abs 1 · VII R 11/23
Energiesteuerentlastung für die Land- und Forstwirtschaft:Liegt bei der Gewinnung von Biogas und damit verbundenen Transportfahrten eine entlastungsfähige Verwendung im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes vor?
> Anhängiges Verfahren lesen
22.06.2023 · Anhängiges Verfahren · EnergieStG § 23 · VII R 37/22
Energiesteuerrechtliche Behandlung von Restgasen der chemischen Industrie:1. Sind die in einem Herstellungsverfahren anfallenden Restgase als Energieerzeugnisse zu versteuern, wenn diese unmittelbar innerhalb derselben Herstellungsverfahren wieder zur (zusätzlichen) Unterfeuerung verwendet werden?2. Handelt es sich bei diesen Restgasen um Energieerzeugnisse und kann hier zwischen energiearmen sowie energiereichen Energieerzeugnissen unterschieden werden und eine entsprechende Einreihung in die ...
> Anhängiges Verfahren lesen
Einspruchsmuster
22.06.2023 · Anhängiges Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 5 S 4 · VI R 4/23
Gehören Stellplatzkosten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung auch nach der gesetzlichen Neufassung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG zu den sonstigen Mehraufwendungen oder zu den auf 1000 Euro monatlich begrenzten Unterkunftskosten i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG?
> Anhängiges Verfahren lesen
Zurück
