25.10.2023 · Anhängiges Verfahren · EStG § 34c Abs 5 · I R 51/23
Keine Steuerbefreiung nach dem Auslandstätigkeitserlass bei EU-finanzierten Entwicklungshilfeprojekten1. Liegt eine unter Progressionsvorbehalt steuerfreie "Begünstigte Tätigkeit" nach Abschn. I Nr. 4 des Auslandstätigkeitserlasses nicht vor, wenn ein Entwicklungshilfeprojekt nicht im Rahmen der deutschen öffentlichen Entwicklungshilfe stattfindet, sondern durch Mittel der EU finanziert wird?2. EuGH-Vorlage zur Vorabentscheidung mit Beschluss vom 13.07.2021 - I R 20/18, über die der EuGH ...
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25.10.2023 · Anhängiges Verfahren · KStG § 8 Abs 3 S 2 · I R 24/23
Verdeckte Gewinnausschüttung - PensionszusageIst auf einen einheitlichen Renteneintrittszeitpunkt einerseits für die Erdienbarkeit einer Pensionszusage und andererseits für die Berechnung der Pensionsrückstellung und damit der Vermögensminderung abzustellen?
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25.10.2023 · Anhängiges Verfahren · KStG § 1 Abs 1 Nr 5 · I R 20/23
Darf eine durch wirksames kommunales Satzungsrecht als öffentlich-rechtliche Stiftung gekennzeichnete unselbständige Stiftung im Steuerrecht als privatrechtliche Stiftung bewertet werden?
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25.10.2023 · Anhängiges Verfahren · KStG § 1 Abs 1 Nr 5 · I R 19/23
Darf eine durch wirksames kommunales Satzungsrecht als öffentlich-rechtliche Stiftung gekennzeichnete unselbständige Stiftung im Steuerrecht als privatrechtliche Stiftung bewertet werden?
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21.09.2023 · Anhängiges Verfahren · FGO § 52d S 2 · IX R 19/23
Klageeinreichung Mitte Februar 2023 in Papierform durch eine Steuerberatungsgesellschaft -War eine Steuerberatungsgesellschaft von sich aus verpflichtet, eine schnellstmögliche Registrierung für das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) per sog. "Fast Lane" zu beantragen?
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Einspruchsmuster
21.09.2023 · Anhängiges Verfahren · AO § 163 · IX R 18/23
Abweichende Festsetzung von Einkommensteuer aus Billigkeitsgründen - Minderung der Leistungsfähigkeit durch die bisher aufgrund des Verrechungsverbots mit anderen Einkünften im Einkommensteuer-Bescheid nicht berücksichtigten Verluste aus Stillhaltergeschäften.
Ist für die Frage der Freistellung des Existenzminimums nur auf das betreffende Veranlagungsjahr eine Betrachtung vorzunehmen oder vielmehr eine Gesamtbetrachtung über mehrere Jahre?
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21.09.2023 · Anhängiges Verfahren · StromStG § 9a Abs 1 Nr 3 · VII R 15/23
Stromsteuerentlastung für die Metallerzeugung und -bearbeitung:Wird der für das thermochemische Verfahren des Plasmanitrierens eingesetzte Strom "unmittelbar" zur Wärmebehandlung im Sinne des § 9a Abs. 1 Nr. 3 StromStG verwendet?
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