23.08.2023 · Anhängiges Verfahren · EStG § 22 Nr 5 S 2 Buchst b · X R 23/22
Sind die Zahlungen aus einem im Jahr 1999 abgeschlossenen US-amerikanischen Altersvorsorgeplan (sog. 401 (k)-Plan) als sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 5 Satz 2 Buchstabe b oder Buchstabe c EStG zu versteuern?
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23.08.2023 · Anhängiges Verfahren · EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 · VIII R 12/23
Unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang sind Gewinnanteile aus Mitarbeiterbeteiligungen in Form typisch stiller Beteiligungen als Einkünfte aus Kapitalvermögen und nicht als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu qualifizieren?
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23.08.2023 · Anhängiges Verfahren · EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 · VIII R 11/23
Unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang sind Gewinnanteile aus Mitarbeiterbeteiligungen in Form typisch stiller Beteiligungen als Einkünfte aus Kapitalvermögen und nicht als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu qualifizieren?
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23.08.2023 · Anhängiges Verfahren · EStG § 18 Abs 1 Nr 1 S 2 · VIII R 10/23
Ist die Tätigkeit als "Experte" für eine im deutschen Privatfernsehen ausgestrahlte Fernsehsendung im Doku-Entertainment-Format, in welcher der Steuerpflichtige seine eigene Person ohne erkennbare Verfremdung darstellt, als künstlerische Tätigkeit im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG oder als gewerbliche Tätigkeit zu beurteilen? Kann eine eigene Sprechweise, Interaktion und Expertise, die das gesamte Sendeformat prägt, eine eigenschöpferische Leistung begründen?
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23.08.2023 · Anhängiges Verfahren · EWGV 2658/87 · VII R 12/23
Einreihung von Fettsäureethylester, der aus Fischöl gewonnen wurde:Sind von Pos. 1516 KN auch Waren erfasst, die nicht die chemische Struktur von Triglyceriden haben, nämlich auch Waren mit Ethylesterstruktur, sofern diese Waren aus tierischen Ölen mittels der im Positionswortlaut zulässigen Verfahren verarbeitet wurden?
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23.08.2023 · Anhängiges Verfahren · EWGV 2454/93 Art 181a · VII R 10/23
Nacherhebung von Einfuhrabgaben:1. Kann eine Spedition im Rahmen eines Nacherhebungsverfahrens mangels wirksamer Vollmachten sowie aufgrund falscher Angaben über die Abnehmer der Ware als Zoll- und EUSt-Schuldnerin in Anspruch genommen werden?2. Welche Voraussetzungen bzgl. Festsetzungsfrist, Einholung weiterer Auskünfte und Begründung der Zweifel beinhaltet das Auskunftsverlangen nach § 181a Abs. 2 ZK-DVO?
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23.08.2023 · Anhängiges Verfahren · EWGV 2454/93 Art 181a · VII R 9/23
Nacherhebung von Einfuhrabgaben:1. Kann eine Spedition im Rahmen eines Nacherhebungsverfahrens mangels wirksamer Vollmachten sowie falscher Angaben über die Abnehmer als Zoll- und EUSt-Schuldnerin in Anspruch genommen werden?2. Welche Voraussetzungen bzgl. Festsetzungsfrist, Einholung weiterer Auskünfte und Begründung der Zweifel beinhaltet das Auskunftsverlangen nach § 181a Abs. 2 ZK-DVO?
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