21.12.2023 · Anhängiges Verfahren · GG Art 3 Abs 1 · 1 BvF 1/23
Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 12 Absatz 3, § 16 Absatz 1 und § 19 Absatz 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1997 (Bundesgesetzblatt I Seite 378), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 16. Juli 2021 (Bundesgesetzblatt I Seite 2947) geändert worden ist, mit dem Grundgesetz unvereinbar ist.
--Normenkontrollverfahren--
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21.12.2023 · Anhängiges Verfahren · EStG § 15 Abs 1 Nr 1 · X R 19/23
Unter welchen Voraussetzungen ist ein äußerer Betriebsvergleich in Gestalt einer Richtsatzschätzung (BMF-Richtsätze) zulässig?
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21.12.2023 · Anhängiges Verfahren · EStG § 7g Abs 1 S 2 Nr 1 Buchst b · X R 17/23
Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Gewinn" im Sinne von § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchstabe b EStG:Ist für die Prüfung der Überschreitung der Gewinngrenze im Sinne von § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b EStG der Steuerbilanzgewinn oder ein um außerbilanzielle Effekte wie nichtabziehbare Betriebsausgaben sowie einkommensteuerfreie Einnahmen korrigierter Gewinn maßgebend?
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Einspruchsmuster
21.12.2023 · Anhängiges Verfahren · EStG § 7g Abs 1 S 2 Nr 1 Buchst b · X R 16/23
Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Gewinn" im Sinne von § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchstabe b EStG:Ist für die Prüfung der Überschreitung der Gewinngrenze im Sinne von § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b EStG der Steuerbilanzgewinn oder ein um außerbilanzielle Effekte wie nichtabziehbare Betriebsausgaben sowie einkommensteuerfreie Einnahmen korrigierter Gewinn maßgebend?
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Einspruchsmuster
21.12.2023 · Anhängiges Verfahren · EStG § 15 · X R 8/23
Streitig ist, ob ein einheitlicher Gewerbebetrieb oder zwei einzelne Gewerbebetriebe vorliegen und deshalb Investitionsabzugsbeträge über den betriebsbezogenen Höchstbetrag von 200.000 Euro hinaus beansprucht werden können: 1. Ist der Umstand, dass ein Gewerbebetrieb im Rahmen der Gesamtrechtsnachfolge auf einen Steuerpflichtigen übergegangen ist, während ein anderer Gewerbebetrieb durch den Steuerpflichtigen selbst begründet wurde, im Rahmen der Frage des Bestehens eines einheitlichen ...
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21.12.2023 · Anhängiges Verfahren · InvStG § 56 Abs 2 · VIII R 31/23
Liegt ein Verstoß gegen das Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit vor, wenn ein zum 31.12.2017 erzielter fiktiver Veräußerungsgewinn (ermittelt ohne Teilfreistellung) in voller Höhe versteuert wird und der im Jahr 2019 erzielte fiktive Veräußerungsverlust (ermittelt nach neuer Rechtslage mit dem Teilabzugsverbot) anteilig gekürzt wird?
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21.12.2023 · Anhängiges Verfahren · EStG § 18 Abs 1 Nr 1 · VIII R 26/23
Gewinnerzielungsabsicht bei einer langjährig verlustbringenden freiberuflichen Nebentätigkeit1. Schließen die für die Einkünfteerzielung nach Rentenbeginn beabsichtigten Umstrukturierungsmaßnahmen, die nicht zur Verbesserung der Ertragslage durchgeführt, sondern der Tätigkeit nach dem Renteneintritt dienen sollen, die Aberkennung der Gewinnerzielungsabsicht aus? Ist die Aberkennung der Gewinnerzielungsabsicht bei wirtschaftlich unbedeutenden Verlusten ausgeschlossen?2. Ist im Rahmen der ...
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