19.07.2024 · Anhängiges Verfahren · AO § 174 · II R 11/24
Inwieweit ist ein Bescheid über Grunderwerbsteuer, die nach dem vereinbarten Kaufpreis bemessen wurde, wegen widerstreitender Steuerfestsetzungen zu ändern, wenn der Empfang der Gegenleistung beim Leistungsempfänger seinerseits eine Besteuerung wegen Schenkungsteuer ausgelöst hat?
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19.07.2024 · Anhängiges Verfahren · BewG § 97 · II R 10/24
Sind für Erbschaft- und Schenkungsteuerzwecke auch die Ertragsaussichten des übertragenen Betriebsvermögensanteils abweichend vom hypothetisch tatsächlich geschuldeten Kaufpreis zu berücksichtigen?
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19.07.2024 · Anhängiges Verfahren · GrEStG § 1 Abs 3a · II R 6/24
Ist bei einem Erwerbsvorgang im Sinne des § 1 Abs. 3a GrEStG die Steuerbefreiungsvorschrift § 3 Nr. 6 GrEStG in Verbindung mit der Vorschrift der Nichterhebung der Steuer gemäß § 6 Abs. 4 GrEStG zu prüfen, mit der Folge, dass § 6 Abs. 4 Nr. 1 GrEStG der Befreiung bzw. Nichterhebung entgegenstehen kann?
Können dem Anteilserwerber über § 3 Nr. 6 Satz 1 GrEStG im Rahmen der Prüfung der Nichterhebung der Grunderwerbsteuer gemäß § 6 Abs. 2 GrEStG nur Vorbesitzzeiten von mit ihm in ...
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19.07.2024 · Anhängiges Verfahren · UStG § 2 Abs 2 Nr 2 · V R 9/24 (V R 8/22)
Zu den Voraussetzungen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft zwischen einer landwirtschaftlich tätigen KG und ihrem Komplementär:1. Reicht es zur Bejahung der finanziellen Eingliederung der KG in den Organträger aus, wenn der Landwirt (Organträger) als Komplementär mit seiner 97%-igen Beteiligung am Kapital in allen Beschlüssen, die mit einfacher Mehrheit zu fassen sind, selbst entscheiden kann?2. Hat der Organträger bei der KG auch dann die für das Vorliegen einer ...
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19.07.2024 · Anhängiges Verfahren · DBA USA Art 18A Abs 2 · I R 66/23
Ist für die eigenen Beiträge aus bereits versteuertem Einkommen von in Deutschland nichtselbständig Tätigen in einen privaten amerikanischen Altersvorsorgeplan (sogenannter Traditional IRA) nach Art. 18A Abs. 2 und 3 DBA-USA 1989/2008 i.V.m. Ziffer 16 Buchst. b Doppelbuchst. aa i.V.m. Ziffer 16 Buchst. a Doppelbuchst. aa des Protokolls zu Art. 18A DBA-USA 1989/2008 ein Sonderausgabenabzug nach § 10a EStG zu gewähren, wenn vor Aufnahme der nichtselbständigen Tätigkeit in Deutschland ...
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19.07.2024 · Anhängiges Verfahren · EStG § 4 Abs 3 S 4 · I R 50/23
Abgrenzung von Anlagevermögen und Umlaufvermögen - Nichtberücksichtigung eines aus dem Ankauf von Goldbarren resultierenden Verlustes bei Einkünften aus Gewerbebetrieb wegen § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG?
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23.05.2024 · Anhängiges Verfahren · UStG § 17 Abs 2 Nr 2 · XI R 31/23
Ist die Zahlung aus einer Anzahlungsbürgschaft als Rückzahlung der Anzahlung i.S.d. § 17 Abs. 2 Satz 2 UStG anzusehen? Kann die Berichtigung der Vorsteuer des Unternehmers erst dann verlangt werden, wenn auch die Umsatzsteuer an ihn zurückgezahlt worden ist?
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