20.03.2024 · Anhängiges Verfahren · GrEStG § 17 Abs 3 S 1 Nr 2 · II R 37/23
Ist die Grunderwerbsteuer, die nach § 1 Abs. 2a GrEStG bei der Übertragung von Anteilen an einer grundbesitzenden Personengesellschaft entsteht, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, als Masseverbindlichkeit gegenüber dem Insolvenzverwalter der Personengesellschaft festzusetzen?
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20.03.2024 · Anhängiges Verfahren · GewStG § 10a · I R 48/23
Führen Barausgleich infolge der Ausübung des Wandlungsrechts im Zusammenhang mit von einer AG ausgegebenen Wandelanleihen und Rückkauf von Wandelanleihen zu Marktpreisen zu verdeckten Gewinnausschüttungen? Abzugsverbot nach § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG für Aufwendungen für den Barausgleich oder den Rückkauf von Wandelanleihen? Verlustabzug nach § 10a GewStG im Falle sogenannter doppelstöckiger Personengesellschaften?
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20.03.2024 · Anhängiges Verfahren · KStG § 14 Abs 5 · I R 46/23
Keine Organschaft bei Beteiligung einer steuerbefreiten Körperschaft an der (potenziellen) Organträgerpersonengesellschaft?
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22.02.2024 · Anhängiges Verfahren · EStG § 33 Abs 2 S 3 · 2 BvR 1554/23
Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung und des Abzugsverbots für Diätverpflegung
-- Verfassungsbeschwerde--
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Einspruchsmuster
22.02.2024 · Anhängiges Verfahren · UStG § 4 Nr 11 · XI R 7/23
Stellen von der Klägerin durchgeführte Optimierungen von Krankenversicherungsverträgen, bei denen es nicht zu einem Wechsel der Krankenversicherung kommt, die Tätigkeit eines Versicherungsmaklers dar und sind diese Leistungen damit umsatzsteuerfrei nach § 4 Nr. 11 UStG?
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22.02.2024 · Anhängiges Verfahren · UStG § 25b · XI R 35/22
Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung bei einem innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäft:Kann einer Rechnungsberichtigung und der entsprechenden Änderung der Zusammenfassenden Meldung eine rückwirkende Heilung bei formell fehlerhaft behandelten innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäften zukommen?Das Verfahren XI R 14/20 ruhte durch Beschluss vom 19.10.2021 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-247/21. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.
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22.02.2024 · Anhängiges Verfahren · FGO § 52a Abs 4 S 1 Nr 2 · X R 31/23
Kommt es für die aktive Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beST) ab dem 01.01.2023 (§ 52d Satz 1 und 2 FGO) nicht darauf an, ob der Registrierungsbrief der Bundessteuerberaterkammer zur Anmeldung beim beSt im Zeitpunkt der Klageerhebung bereits vorgelegen hat oder nicht? Ist allein entscheidend, dass die digitale Infrastruktur des beSt vollumfänglich und funktionstüchtig zur Verfügung stand?
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