23.11.2023 · Anhängiges Verfahren · AStG § 20 Abs 2 · I R 29/23
1. Ist Art. 23 Abs. 4 Buchst. b Variante 3 DBA-USA 1989/2008 nicht so auszulegen, dass es für die Anwendung der Switch over-Klausel ausreichend ist, wenn nur Teile der Einkünfte nicht besteuert werden (entgegen BMF-Schreiben vom 20.06.2013, BStBl I 2013, 980, Tz. 2.3 Buchst. b)?2. Mehrheitsbeteiligung als Voraussetzung für den Methodenwechsel von der Freistellungsmethode zur Anrechnungsmethode nach § 20 Abs. 2 AStG i.d.F. des JStG 2008 bzw. JStG 2010?
> Anhängiges Verfahren lesen
25.10.2023 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 312 Nr 2 · XI R 22/23
Handelsspanne bei Anwendung der Differenzbesteuerung im Falle des innergemeinschaftlichen ErwerbsMindert bei Anwendung der Differenzbesteuerung auf Lieferungen von Kunstgegenständen, die zuvor von Künstlern innergemeinschaftlich erworben wurden, die Steuer für den innergemeinschaftlichen Erwerb die zu besteuernde Marge?Das Verfahren XI R 2/20 war durch Beschluss vom 20.10.2021 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-180/22 ausgesetzt. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.
> Anhängiges Verfahren lesen
25.10.2023 · Anhängiges Verfahren · UStG § 15 Abs 1a · XI R 32/22
Vorsteuerabzug aus der Sanierung einer (Ritter-)Burg, wobei dies im Rahmen eines unternehmerischen Gesamtkonzepts erfolgt: Sind hierin Repräsentationsaufwendungen zu sehen, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen?
> Anhängiges Verfahren lesen
25.10.2023 · Anhängiges Verfahren · FGO § 52d S 2 · IX R 23/23
Klageeinreichung per Fax am 20.01.2023 durch einen Steuerberater.
War ein Steuerberater von sich aus verpflichtet, eine schnellstmögliche Registrierung für das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) per sog. "Fast Lane" zu beantragen?
> Anhängiges Verfahren lesen
25.10.2023 · Anhängiges Verfahren · DSGVO Art 82 · IX R 11/23
Unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang gewährt Art. 82 der Datenschutz-Grundverordnung einen Anspruch auf Ersatz von (immateriellen) Schäden?
> Anhängiges Verfahren lesen
25.10.2023 · Anhängiges Verfahren · EStG § 18 Abs 1 Nr 1 · VIII R 23/23
Besteht im Rahmen eines Ehegattenmietverhältnisses (hier: Überlassung von Räumlichkeiten zum Betrieb einer Rechtsanwaltskanzlei) eine Anpassungspflicht hinsichtlich des Mietvertrags bis hin zur Vereinbarung einer unentgeltlichen Nutzungsüberlassung, wenn die Mietzahlungen nur noch aus gemeinsamen Mitteln der Ehegatten aufgebracht werden können?
> Anhängiges Verfahren lesen
25.10.2023 · Anhängiges Verfahren · InvStG § 56 Abs 2 · VIII R 22/23
Sind die Regelungen des § 56 Abs. 2 und Abs. 3 InvStG im Zusammenwirken mit der Teilfreistellung nach § 20 Abs. 1 InvStG verfassungswidrig, soweit die steuerliche Belastung des An- und Verkaufs von Fondsanteilen das damit erzielte Einkommen übersteigen, so dass auch in Verlustfällen eine Steuerbelastung rechtmäßig erscheint?
> Anhängiges Verfahren lesen
Zurück
