Einspruchsmuster
27.02.2025 · Anhängiges Verfahren · EStG § 15 Abs 1 Nr 1 · X R 27/24
Ist bei bestehenden Zweifeln im Hinblick auf den Programmierzustand und das Vorhandensein von Manipulationsspuren an der Registrierkasse vom Finanzgericht ein Sachverständigengutachten einzuholen?
Rechtfertigen fehlende Programmierprotokolle für die verwendete Kasse eine Schätzung dem Grunde nach?
Ergibt sich aus einer angeblichen Abweichung von der Richtsatzsammlung eine Schätzungsbefugnis?
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27.02.2025 · Anhängiges Verfahren · AO § 218 Abs 2 · X R 13/24
Kann vor dem Eintritt der Festsetzungsverjährung die Zahlungsverjährung eintreten?
Wirkt der mit dem JStG 2022 eingeführte § 229 Abs. 1 Satz 3 AO vor den in Art. 97 § 14 Abs. 6 EGAO festgelegten Zeitpunkt -21.12.2022- zurück?
Unterbricht der Abrechnungsteil eines Einkommensteuerbescheids, in dem auch Säumniszuschläge festgestellt werden, deren Zahlungsverjährung?
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27.02.2025 · Anhängiges Verfahren · EStG § 50d Abs 3 S 2 Alt 1 · VIII R 36/24
Nach welchen abstrakten Kriterien ist im Rahmen des Nachweises durch die Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse im Sinne des § 50d Abs. 3 Satz 2 Alternative 1 EStG i.d.F. des Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes vom 02.06.2021 (BGBl I 2021, 1259) zu bestimmen und zu gewichten, dass keiner ihrer Hauptzwecke darin liegt, eine Entlastung von der Kapitalertragsteuer für Zinsen nach dem DBA Zypern zu erreichen?
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Einspruchsmuster
27.02.2025 · Anhängiges Verfahren · EStG § 34a Abs 7 S 2 · VIII R 28/24
Umfasst § 34a Abs. 7 Satz 2 EStG a.F. auch die Einbringung eines Teils eines Mitunternehmeranteils?
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27.02.2025 · Anhängiges Verfahren · InvStG § 2 Abs 2 S 1 · VIII R 22/24
Erfassung von in Gewinnanteilen aus einer Beteiligung an einer gewerblichen Personengesellschaft enthaltenen Veräußerungsgewinnen im Sinne des § 8b Abs. 2 KStG
1. Ist bei den ausschüttungsgleichen Erträgen nach § 1 Abs. 3 Satz 3 InvStG 2004 nicht auf die Einkunftsarten, sondern auf die Art der Erträge abzustellen?
2. Fallen unter den Begriff der sonstigen Erträge auch Erträge aus gewerblichen Beteiligungseinkünften in Form von Gewinnanteilen im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 ...
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27.02.2025 · Anhängiges Verfahren · InvStG § 2 Abs 2 S 1 · VIII R 21/24
Erfassung von in Gewinnanteilen aus einer Beteiligung an einer gewerblichen Personengesellschaft enthaltenen Veräußerungsgewinnen im Sinne des § 8b Abs. 2 KStG
1. Ist bei den ausschüttungsgleichen Erträgen nach § 1 Abs. 3 Satz 3 InvStG 2004 nicht auf die Einkunftsarten, sondern auf die Art der Erträge abzustellen?
2. Fallen unter den Begriff der sonstigen Erträge auch Erträge aus gewerblichen Beteiligungseinkünften in Form von Gewinnanteilen im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 ...
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27.02.2025 · Anhängiges Verfahren · BranntwMonG § 149 · VII R 27/24
Branntweinmonopol/Alkoholsteuer - Steuerentstehung und Steuerschuldnerschaft bei der Verbringung aus dem steuerrechtlich freien Verkehr anderer Mitgliedstaaten im Rahmen von Kommissions- bzw. Auktionsgeschäften:
Ist diejenige Person, die selbst oder organschaftlich für dem Alkoholsteuergesetz unterliegende Erzeugnisse, die sie von Personen aus dem steuerrechtlich freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaates für gewerbliche Zwecke erhalten hat, unmittelbarer Besitzer im Sinne des § 854 ...
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