20.03.2024 · Anhängiges Verfahren · GewStG § 8 Nr 1 Buchst f · IV R 26/23
Handelt es sich bei einer wasserrechtlichen Nutzungsgenehmigung zur Entnahme von Grundwasser zum Zweck der Trinkwasserversorgung um ein zeitlich befristetes Recht (Konzession) im Sinne von § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG, und unterliegen daher die von einem im Bereich der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung tätigen Unternehmen gezahlten Wassernutzungsentgelte der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung?
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20.03.2024 · Anhängiges Verfahren · EStG § 15a Abs 1 · IV R 25/23
Handelt es sich bei einem durch gesellschaftsrechtlich zulässige Überentnahmen aktivisch gewordenen Gesellschafterkonto entgegen der bilanziellen Behandlung nicht um Eigenkapital, sondern um ein Darlehenskonto? Führt daher die entschädigungslose Übertragung des Mitunternehmeranteils auf eine Familienstiftung zu einem Veräußerungsgewinn des ausscheidenden Gesellschafters?
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20.03.2024 · Anhängiges Verfahren · GrEStG § 17 Abs 3 S 1 Nr 2 · II R 37/23
Ist die Grunderwerbsteuer, die nach § 1 Abs. 2a GrEStG bei der Übertragung von Anteilen an einer grundbesitzenden Personengesellschaft entsteht, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, als Masseverbindlichkeit gegenüber dem Insolvenzverwalter der Personengesellschaft festzusetzen?
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20.03.2024 · Anhängiges Verfahren · GewStG § 10a · I R 48/23
Führen Barausgleich infolge der Ausübung des Wandlungsrechts im Zusammenhang mit von einer AG ausgegebenen Wandelanleihen und Rückkauf von Wandelanleihen zu Marktpreisen zu verdeckten Gewinnausschüttungen? Abzugsverbot nach § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG für Aufwendungen für den Barausgleich oder den Rückkauf von Wandelanleihen? Verlustabzug nach § 10a GewStG im Falle sogenannter doppelstöckiger Personengesellschaften?
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20.03.2024 · Anhängiges Verfahren · KStG § 14 Abs 5 · I R 46/23
Keine Organschaft bei Beteiligung einer steuerbefreiten Körperschaft an der (potenziellen) Organträgerpersonengesellschaft?
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22.02.2024 · Anhängiges Verfahren · EStG § 33 Abs 2 S 3 · 2 BvR 1554/23
Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung und des Abzugsverbots für Diätverpflegung
-- Verfassungsbeschwerde--
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Einspruchsmuster
22.02.2024 · Anhängiges Verfahren · UStG § 4 Nr 11 · XI R 7/23
Stellen von der Klägerin durchgeführte Optimierungen von Krankenversicherungsverträgen, bei denen es nicht zu einem Wechsel der Krankenversicherung kommt, die Tätigkeit eines Versicherungsmaklers dar und sind diese Leistungen damit umsatzsteuerfrei nach § 4 Nr. 11 UStG?
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