19.07.2024 · Anhängiges Verfahren · AO § 163 · V R 27/23
Abweichende Steuerfestsetzung nach § 163 AO aus Billigkeitsgründen im Falle rein formeller und kurzzeitiger Mängel in der SatzungGreifen auch bei "geringfügigen" Verstößen gegen die satzungsmäßige Vermögensbindung des § 61 AO die vollumfassenden Sanktionen des § 61 Abs. 3 Halbsatz 2 AO, so dass zwingend alle Bescheide "von Anfang an" bzw. der letzten 10 Kalenderjahre zu ändern sind, wenn von einer Geringfügigkeit dahingehend ausgegangen wird, dass der Satzungsfehler erkannt und die ...
> Anhängiges Verfahren lesen
19.07.2024 · Anhängiges Verfahren · DBA USA Art 18A Abs 2 · I R 66/23
Ist für die eigenen Beiträge aus bereits versteuertem Einkommen von in Deutschland nichtselbständig Tätigen in einen privaten amerikanischen Altersvorsorgeplan (sogenannter Traditional IRA) nach Art. 18A Abs. 2 und 3 DBA-USA 1989/2008 i.V.m. Ziffer 16 Buchst. b Doppelbuchst. aa i.V.m. Ziffer 16 Buchst. a Doppelbuchst. aa des Protokolls zu Art. 18A DBA-USA 1989/2008 ein Sonderausgabenabzug nach § 10a EStG zu gewähren, wenn vor Aufnahme der nichtselbständigen Tätigkeit in Deutschland ...
> Anhängiges Verfahren lesen
19.07.2024 · Anhängiges Verfahren · KStG § 8 Abs 3 S 2 · I R 57/23
Verdeckte Gewinnausschüttung - Formeller und materieller Fremdvergleich - Sperrwirkung des Art. 9 Abs. 1 DBA-Zypern1. Entfaltet der abkommensrechtliche Grundsatz des "dealing at arm’s length" nach Art. 9 Abs. 1 DBA-Zypern eine Sperrwirkung gegenüber den sogenannten Sonderbedingungen für beherrschende Gesellschafter und diesen nahe stehenden Personen im Rahmen der Einkommenskorrektur nach § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG bei Annahme einer vGA?2. Ist die Anwendung des formellen Fremdvergleichs auch ...
> Anhängiges Verfahren lesen
19.07.2024 · Anhängiges Verfahren · KStG § 8 Abs 3 S 2 · I R 56/23
Verdeckte Gewinnausschüttung - Formeller und materieller Fremdvergleich - Sperrwirkung des Art. 9 Abs. 1 DBA-Zypern1. Entfaltet der abkommensrechtliche Grundsatz des "dealing at arm’s length" nach Art. 9 Abs. 1 DBA-Zypern eine Sperrwirkung gegenüber den sogenannten Sonderbedingungen für beherrschende Gesellschafter und diesen nahe stehenden Personen im Rahmen der Einkommenskorrektur nach § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG bei Annahme einer vGA?2. Ist die Anwendung des formellen Fremdvergleichs auch ...
> Anhängiges Verfahren lesen
19.07.2024 · Anhängiges Verfahren · EStG § 4 Abs 3 S 4 · I R 50/23
Abgrenzung von Anlagevermögen und Umlaufvermögen - Nichtberücksichtigung eines aus dem Ankauf von Goldbarren resultierenden Verlustes bei Einkünften aus Gewerbebetrieb wegen § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG?
> Anhängiges Verfahren lesen
23.05.2024 · Anhängiges Verfahren · DBA SWE 1992 Art 4 · 1 BvR 211/24
DBA-Schweden 1992 nach Fortfall der schwedischen Schenkungsteuer--Verfassungsbeschwerde--
> Anhängiges Verfahren lesen
23.05.2024 · Anhängiges Verfahren · UStG § 17 Abs 2 Nr 2 · XI R 31/23
Ist die Zahlung aus einer Anzahlungsbürgschaft als Rückzahlung der Anzahlung i.S.d. § 17 Abs. 2 Satz 2 UStG anzusehen? Kann die Berichtigung der Vorsteuer des Unternehmers erst dann verlangt werden, wenn auch die Umsatzsteuer an ihn zurückgezahlt worden ist?
> Anhängiges Verfahren lesen
Zurück
