20.09.2024 · Anhängiges Verfahren · KStG § 8b Abs 7 S 2 · I R 13/24
1. Ist ein im Zusammenhang mit der Rückzahlung einer Pflichtwandelanleihe (mandatory convertible bond) erzielter Gewinn als steuerfreier Veräußerungsgewinn nach § 8b KStG zu behandeln?2. Unterfallen im Zusammenhang mit einer Beteiligung an einer atypisch stillen Gesellschaft angefallene Refinanzierungsaufwendungen, welche dem Sonderbetriebsvermögensbereich zuzuordnen sind, der Verlustverrechnungsbeschränkung des § 15 Abs. 4 Satz 6 EStG?
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20.09.2024 · Anhängiges Verfahren · GewStG § 9 Nr 2a S 1 · I R 12/24
Welche Bedeutung kommt dem Tatbestandsmerkmal des § 9 Nr. 2a Satz 1 GewStG "nicht steuerbefreiten inländischen Kapitalgesellschaft" konkret zu?
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20.09.2024 · Anhängiges Verfahren · KStG § 8b Abs 3 S 4 · I R 11/24
Zum Anwendungsbereich des Abzugsverbots nach § 8b Abs. 3 Satz 4 ff. KStG1. Ist eine Nähebeziehung zu einer natürlichen Person durch § 8b Abs. 3 Satz 5 KStG auch erfasst?2. Betrifft die Wirkung des § 8b Abs. 3 Satz 4 KStG auch Zinsen?
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20.09.2024 · Anhängiges Verfahren · KStG § 8b Abs 2 · I R 10/24
Findet § 8b Abs. 2 KStG auf gestiegene Aktienwerte Anwendung, wenn die vorhergehende Minderung des Aktienkurses zu einer Zeit erfolgt war, als sich die gegenständlichen Aktien wegen einer "Wertpapier-Leihe" nicht im Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen befanden?
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22.08.2024 · Anhängiges Verfahren · GewStG § 8 Nr 5 · 1 BvL 6/24
Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 36 Abs. 4 des Gewerbesteuergesetzes i.d.F. des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes vom 20.12.2001 (BGBl I 2001, 3858, BStBl I 2002, 35) auch insoweit gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes aus Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes verstößt, als er § 8 Nr. 5 des Gewerbesteuergesetzes i.d.F. dieses Gesetzes auf Ausschüttungen ausländischer Kapitalgesellschaften für anwendbar ...
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22.08.2024 · Anhängiges Verfahren · SGB 5 § 108 · XI R 36/23
Umsatzsteuerfreiheit der Krankenhausleistungen einer Privatklinik: Wie ist der Maßstab für die Prüfung, ob Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen sowie damit eng verbundene Umsätze einer Privatklinik i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL unter Bedingungen durchgeführt werden, die mit den Bedingungen für Einrichtungen des öffentlichen Rechts in sozialer Hinsicht vergleichbar sind? Sind die Regelungen des KHG und des KHEntgG bei der Betrachtung heranzuziehen? Ist ...
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22.08.2024 · Anhängiges Verfahren · UmwStG § 20 · X R 7/24
Auflösung des Investitionsabzugsbetrags nach Einbringung eines Einzelunternehmens zu Buchwerten in eine Kapitalgesellschaft:Kann der in einem Einzelunternehmen gebildete Investitionsabzugsbetrag auf die Kapitalgesellschaft übertragen werden, wenn das Einzelunternehmen in eine Kapitalgesellschaft zu Buchwerten nach § 20 UmwStG eingebracht wird?
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