21.05.2025 · Anhängiges Verfahren · EStG § 3 Nr 72 · X R 30/24
Steuerliche Berücksichtigung nachlaufender Betriebsausgaben (hier: Umsatzsteuerzahlung) bei einer ab 2022 steuerbefreiten Photovoltaikanlage:
Beinhaltet § 3 Nr. 72 Satz 2 EStG nur eine Befreiung von der Gewinnermittlungspflicht oder ein Gewinnermittlungsverbot?
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21.05.2025 · Anhängiges Verfahren · AO § 180 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst a · VIII R 7/25
Besteht für die Finanzverwaltung ein Wahlrecht --gegebenenfalls im Rahmen einer Ermessensentscheidung-- anstelle der im Einkommensteuergesetz vorgesehenen Erhebungswege für pflichtwidrig nicht durch die auszahlende Stelle erhobene Kapitalertragsteuer eine gesonderte und einheitliche Feststellung vorzunehmen, mit dem Ziel, die Kapitalertragsteuer auf Ebene des Gläubigers der Kapitalerträge erstmals festsetzen zu können?
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21.05.2025 · Anhängiges Verfahren · AO § 118 S 1 · VIII R 3/25
Handelt es sich bei einer Prüfungsanfrage der Finanzbehörde im Rahmen einer steuerlichen Außenprüfung um einen Verwaltungsakt gemäß § 118 Satz 1 AO, wenn in der Prüfungsanfrage zwar keine Zwangsmittel gemäß § 328 Abs. 1 AO festgesetzt werden, die Finanzbehörde im Falle der Nichtbeantwortung durch den Steuerpflichtigen jedoch eskalierende Verwaltungsmaßnahmen, wie z. B. Auskunftsersuchen bei Dritten gemäß § 93 Abs. 1 Satz 3 AO, ankündigt?
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21.05.2025 · Anhängiges Verfahren · EStG § 4 Abs 4a · VIII R 1/25
Verstößt die typisierte Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen mit 6 % der Überentnahmen angesichts des strukturellen Niedrigzinsniveaus gegen den allgemeinen Gleichheitssatz und das Übermaßverbot mit der Folge, dass für das Streitjahr 2013 ein Zinssatz von 2 % zugrunde gelegt werden kann?
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21.05.2025 · Anhängiges Verfahren · EStG § 5a Abs 4 S 3 Nr 3 · IV R 2/25
Durfte der Kläger darauf vertrauen, dass die Einbringung seines Mitunternehmeranteils an einer Schifffahrtsgesellschaft zu Buchwerten in eine von ihm beherrschte andere Personengesellschaft im Streitjahr 2012 entsprechend der seinerzeitigen Verwaltungsauffassung nach dem Tonnageerlass nicht zu einer Auflösung des für ihn festgestellten Unterschiedsbetrags führen werde, und besteht daher ein Anspruch (Ermessensreduzierung auf Null) auf abweichende Feststellung aus Billigkeitsgründen ...
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21.05.2025 · Anhängiges Verfahren · EStG § 67 · III R 16/24
Voraussetzungen für die Annahme eines Kindergeldantrags:
Ist eine Veränderungsmitteilung, mit welcher eine geänderte Kontoverbindung bei der Familienkasse angezeigt wird, als Kindergeldantrag auszulegen, welcher die formellen und materiellen Voraussetzungen erfüllt?
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21.05.2025 · Anhängiges Verfahren · BewG § 244 Abs 2 · II R 17/25
Nach welchen Kriterien sind die atypischen Grundstücke im Sinne des § 15 Abs. 2 ImmoWertV und die nach § 244 Abs. 2 Satz 1 BewG in die wirtschaftliche Einheit Grundstück einzubeziehenden Anteile des Eigentümers eines Grundstücks an anderem Grundvermögen abzugrenzen?
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