22.02.2024 · Anhängiges Verfahren · UmwStG § 12 Abs 2 S 1 · X R 27/22
1. Verstoßen die nationalen Regelungen in § 12 Abs. 2 Satz 1 und 2 UmwStG 2006 i.V.m. § 8b Abs. 2 Satz 1 und 2 bzw. Abs. 3 Satz 1 KStG in grenzüberschreitenden innergemeinschaftlichen Aufwärtsverschmelzungen gegen Art. 7 Abs. 1 der EU-Richtlinie 2009/133/EG vom 19.10.2009 (Fusionsrichtlinie)?2. Folgt aus Art. 7 Abs. 1 der Fusionsrichtlinie, dass die Kosten für den Vermögensübergang den (zu 95 % steuerfreien) Übernahmegewinn nicht mindern dürfen?
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22.02.2024 · Anhängiges Verfahren · UmwStG § 11 Abs 1 · X R 34/21
1. Ermittlung des Übertragungswerts einer nicht operativ tätigen inländischen Holdinggesellschaft bei grenzüberschreitender Verschmelzung - Berücksichtigung eines negativen Geschäfts- oder Firmenwerts?2. Wann liegt eine nicht operativ tätige Holdinggesellschaft vor?3. Stellt die Nichtberücksichtigung eines negativen Geschäfts- oder Firmenwerts der Holdinggesellschaft bei grenzüberschreitender Verschmelzung einen Verstoß gegen das Unionsrecht dar?
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22.02.2024 · Anhängiges Verfahren · DSGVO Art 15 · IX R 28/23
1. Umfasst Art. 15 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einen Auskunftsanspruch auf die beim Betroffenen erhobenen (im konkreten Fall vom Betroffenen im Rahmen der Außenprüfung zur Verfügung gestellten Unterlagen) und darüber hinaus vom Finanzamt erzeugten (generierten) Daten?
2. Knüpft die Vorlagepflicht gemäß Art. 15 Abs. 3 DSGVO lediglich an die Auskunftspflicht gemäß Art. 15 Abs. 1 DSGVO an oder reicht sie weiter als diese?
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22.02.2024 · Anhängiges Verfahren · EStG § 20 Abs 2 S 1 Nr 7 · VIII R 5/24
1. Handelt es sich bei der Ausübung der eines Gold-Warrants innewohnenden Kaufoption um eine Einlösung einer sonstigen Kapitalforderung im Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG?2. Ist im Fall der Zwischenschaltung eines Optionsscheins (Warrants) die Vorschrift des § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG anwendbar?
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22.02.2024 · Anhängiges Verfahren · KStG § 32 Abs 5 S 2 Nr 2 · VIII R 40/23
Anspruch auf Erstattung von Kapitalertragsteuer gemäß § 32 Abs. 5 KStG und Verzinsung des Erstattungsanspruchs1. Ist § 32 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 KStG im Hinblick auf die Kapitalverkehrsfreiheit im Wege der geltungserhaltenden Reduktion mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine im Ergebnis nicht vorzunehmende Besteuerung der in § 8b Abs. 1 KStG genannten Bezüge infolge einer aufwandswirksamen Rückstellungsbildung als ausreichend anzusehen ist?2. Kann die Regelung des § 233a Abs. 1 AO auf ...
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22.02.2024 · Anhängiges Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 7 · VIII R 33/23
1. Handelt es sich bei der Ausübung der eines Gold-Warrants innewohnenden Kaufoption um eine Einlösung einer sonstigen Kapitalforderung im Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG?2. Ist im Fall der Zwischenschaltung eines Optionsscheins (Warrants) die Vorschrift des § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG anwendbar?3. Kommt es bei der Frage nach der Wirtschaftlichkeit einer Gestaltung nicht auf die steuerliche Abzugsfähigkeit von Aufwendungen und somit auf einen steuerlichen Gewinn ...
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22.02.2024 · Anhängiges Verfahren · AO § 152 Abs 7 · VIII R 28/23
Festsetzung eines Verspätungszuschlags nach den Sonderregelungen aufgrund der Corona-Pandemie1. Sind die Aussagen des BMF-Schreibens vom 15.04.2021 (BStBl I 2021, 615) dahingehend zu interpretieren, dass die gebundene Festsetzung nach § 152 Abs. 2 AO für den Veranlagungszeitraum 2019 nicht zur Anwendung kommt und die Festsetzung des Verspätungszuschlags gemäß § 152 Abs. 1 AO im Ermessen der Finanzbehörden steht?2. Liegt bei der Bemessung des Verspätungszuschlags für Erklärungen zur ...
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