22.08.2024 · Anhängiges Verfahren · SGB 5 § 108 · XI R 36/23
Umsatzsteuerfreiheit der Krankenhausleistungen einer Privatklinik: Wie ist der Maßstab für die Prüfung, ob Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen sowie damit eng verbundene Umsätze einer Privatklinik i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL unter Bedingungen durchgeführt werden, die mit den Bedingungen für Einrichtungen des öffentlichen Rechts in sozialer Hinsicht vergleichbar sind? Sind die Regelungen des KHG und des KHEntgG bei der Betrachtung heranzuziehen? Ist ...
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22.08.2024 · Anhängiges Verfahren · UmwStG § 20 · X R 7/24
Auflösung des Investitionsabzugsbetrags nach Einbringung eines Einzelunternehmens zu Buchwerten in eine Kapitalgesellschaft:Kann der in einem Einzelunternehmen gebildete Investitionsabzugsbetrag auf die Kapitalgesellschaft übertragen werden, wenn das Einzelunternehmen in eine Kapitalgesellschaft zu Buchwerten nach § 20 UmwStG eingebracht wird?
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22.08.2024 · Anhängiges Verfahren · EStG § 6a Abs 3 S 2 Nr 1 S 3 · VIII R 19/24
Übertragung einer Pensionszusage auf einen Pensionsfonds1. Muss im Hinblick auf das vereinbarte Pensionsalter bei einer wesentlichen Änderung der Pensionszusage nach der erstmaligen Zusage erneut geprüft werden, ob die Pensionszusage durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist?2. Löst die Auslagerung der Pensionsverpflichtung gegen Zahlung eines Einmalbetrags den Zufluss eines Vermögensvorteils in Form einer verdeckten Gewinnausschüttung aus (§ 11 Abs. 1 Satz 1 EStG)?3. Kann die ...
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22.08.2024 · Anhängiges Verfahren · KStG § 27 Abs 1 S 3 · VIII R 16/24
Feststellung einer Einlagenrückgewähr gemäß § 27 Abs. 8 KStG1. Liegt eine Leistung im Sinne des § 27 Abs. 1 Satz 3 KStG vor, wenn bei der Auflösung einer ausländischen (hier: französischen) Gesellschaft ohne Liquidation sämtliche Vermögensgüter und Verbindlichkeiten im Wege der Anwachsung auf den Alleingesellschafter übergehen und sich die Rechtsfolgen ausschließlich nach dem ausländischen (hier: französischen) Recht bestimmen?2. Reicht es für die Begründung eines Zuflusses ...
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22.08.2024 · Anhängiges Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 4 S 1 · VIII R 15/24
Welche Bedeutung kommt dem durch das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20.02.2013 (BGBl I 2013, 285) in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 EStG eingeführten Begriff der "ersten Tätigkeitsstätte" und den damit in Zusammenhang stehenden Regelungen (§ 9 Abs. 4 Satz 2 ff. EStG) für die Auslegung des Begriffs der Betriebsstätte in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG zu?
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22.08.2024 · Anhängiges Verfahren · EStG § 4 Abs 4 · VIII R 13/24
Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwand eines selbständig tätigen LotsenStellt der Lotsbezirk in einem Hafen eine großräumige Betriebsstätte dar, weil alle Fahrstrecken in einem durch normative Regelungen begrenzten Einzugsbereich umfasst sind und eine Lotsenstation als ortsfeste Einrichtung vorliegt?
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Einspruchsmuster
22.08.2024 · Anhängiges Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 1 S 2 · VIII R 10/24
Kann eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) bei Ausreichung eines Darlehens mit unsicherer Rückzahlung erst angenommen werden, wenn der Ausfall der Ansprüche feststeht oder ist bereits bei Ausreichung des Darlehens mit unsicherer Rückzahlung ein Zufluss und damit eine vGA beim Gesellschafter anzunehmen?
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