23.01.2025 · Anhängiges Verfahren · GG Art 12 Abs 1 · VIII R 27/24
1. Verletzt die Erhebung der Vergnügungssteuer das Grundrecht auf Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG?
2. Liegt in der höheren Gesamtsteuerbelastung eines Spielhallenbetreibers im Vergleich zum Betreiber der öffentlichen Spielbank in Bremen eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes?
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23.01.2025 · Anhängiges Verfahren · GG Art 12 Abs 1 · VIII R 26/24
1. Verletzt die Erhebung der Vergnügungssteuer das Grundrecht auf Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG?
2. Liegt in der höheren Gesamtsteuerbelastung eines Spielhallenbetreibers im Vergleich zum Betreiber der öffentlichen Spielbank in Bremen eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes?
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23.01.2025 · Anhängiges Verfahren · AO § 193 Abs 1 · VIII R 24/24
Können bei einer eher mittelgroßen und wirtschaftlich weniger bedeutenden Freiberuflersozietät, die nach der BpO als Großbetrieb eingestuft wird, lückenlose Anschlussprüfungen ohne Angabe von Gründen und ohne jede Beschränkung der Anzahl der Folgeprüfungen angeordnet werden?
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23.01.2025 · Anhängiges Verfahren · AO § 191 Abs 1 · VII R 28/24
Kann das Wissen eines Kontoentleihers um seine eigenen gläubigerbenachteiligenden Absichten entsprechend § 166 Abs. 1 BGB dem Kontoverleiher zugerechnet werden, wenn der Kontoverleiher dem Kontoentleiher eine Kontovollmacht erteilt, dessen Verfügungen über das Konto nicht kontrolliert und die Augen vor einer missbräuchlichen Nutzung des Kontos verschließt?
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23.01.2025 · Anhängiges Verfahren · KN UPos 76042990 · VII R 25/24
Zolltarifliche Einreihung von Profilen aus stranggepresstem Aluminium - Erhebung von Antidumpingzoll auf die Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China:
Ist der Begriff des Bausatzes im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Nr. 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/546 der Kommission vom 29.03.2021 dahingehend auszulegen, dass ein Fertigerzeugnis erst durch das Zusammensetzen der Einzelteile entsteht, oder müssen die Einzelteile des Bausatzes bereits Fertigerzeugnisse sein?
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23.01.2025 · Anhängiges Verfahren · UStG § 12 Abs 2 Nr 1 · VII R 19/24
Lieferung von Tierbestandteilen - Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes:
Führt die Trocknung von Pferde-, Straußenknie-, Hirsch- und Straußensehnen sowie Straußenmägen zu einer Zubereitung und damit zu einer Einreihung in Kapitel 23 KN oder sind Kauartikel für Haustiere in Form getrockneter Pferde-, Straußenknie-, Hirsch- und Straußensehnen sowie Straußenmägen als genießbare Schlachtnebenerzeugnisse in Position 0210 KN einzuordnen bzw. aufgrund der Nennung von Sehnen ...
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23.01.2025 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 7216 · VII R 10/24
Zolltarifliche Einreihung von Leichtprofilen aus Stahl - Erhebung eines Zusatzzolls auf die Einfuhr von Spundwanderzeugnissen nach der Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 der Kommission vom 31.01.2019:
Ist -neben der spezifischen Gestaltung der Längsseiten- noch eine zusätzliche Verbindungsvorrichtung erforderlich, um ein Stahlprofil als Spundwanderzeugnis unter die Position 7301 KN zu subsumieren?
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