20.09.2024 · Anhängiges Verfahren · GrEStG § 3 Nr 6 · II R 17/24
Begründet die unterlassene Einlegung eines Einspruchs ein grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden der steuermindernden Tatsache, wenn vor Erlass des Steuerbescheides keine Anzeigepflicht nach § 19 GrEStG bestand?
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20.09.2024 · Anhängiges Verfahren · BewG § 188 Abs 2 · II R 15/24
Verstößt die Bewertung eines Mietwohngrundstücks im typisierten Ertragswertverfahren unter Zugrundelegung der von den örtlichen Gutachterausschüssen für steuerliche Zwecke veröffentlichten Liegenschaftszinssätze gegen den Gleichheitsgrundsatz, wenn die Bewertung unter Zugrundelegung der gesetzlichen Zinssätze die sogenannte Streubreite von +/-20 % übersteigt?
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20.09.2024 · Anhängiges Verfahren · GrEStG § 6a · II R 13/24
Ist § 6a Satz 4 GrEStG auch bei der Einbringung durch Sachgründung teleologisch zu reduzieren?
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20.09.2024 · Anhängiges Verfahren · ErbStG § 13 Abs 1 Nr 15 · II R 12/24
Dient eine Schenkung nur dann im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 15 Alternative 2 ErbStG "ausschließlich Zwecken eines Landes", wenn das Land die Zwecke zuvor hinreichend bestimmt und selbst festgelegt hat?Wann gilt die ausschließliche Verwendung einer Zuwendung zu kirchlichen, gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 17 ErbStG als "gesichert"?
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20.09.2024 · Anhängiges Verfahren · KStG § 8b Abs 7 S 2 · I R 13/24
1. Ist ein im Zusammenhang mit der Rückzahlung einer Pflichtwandelanleihe (mandatory convertible bond) erzielter Gewinn als steuerfreier Veräußerungsgewinn nach § 8b KStG zu behandeln?2. Unterfallen im Zusammenhang mit einer Beteiligung an einer atypisch stillen Gesellschaft angefallene Refinanzierungsaufwendungen, welche dem Sonderbetriebsvermögensbereich zuzuordnen sind, der Verlustverrechnungsbeschränkung des § 15 Abs. 4 Satz 6 EStG?
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20.09.2024 · Anhängiges Verfahren · GewStG § 9 Nr 2a S 1 · I R 12/24
Welche Bedeutung kommt dem Tatbestandsmerkmal des § 9 Nr. 2a Satz 1 GewStG "nicht steuerbefreiten inländischen Kapitalgesellschaft" konkret zu?
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20.09.2024 · Anhängiges Verfahren · KStG § 8b Abs 3 S 4 · I R 11/24
Zum Anwendungsbereich des Abzugsverbots nach § 8b Abs. 3 Satz 4 ff. KStG1. Ist eine Nähebeziehung zu einer natürlichen Person durch § 8b Abs. 3 Satz 5 KStG auch erfasst?2. Betrifft die Wirkung des § 8b Abs. 3 Satz 4 KStG auch Zinsen?
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