23.01.2025 · Anhängiges Verfahren · DBA CHE Art 15 · VI R 12/24
Zur Frage, ob ein abkommensrechtlicher Anspruch auf Erstattung der deutschen Lohnsteuer (bis auf die Quellensteuer in Höhe von 4,5%) eines in der Schweizerischen Eidgenossenschaft ansässigen Arbeitnehmers in einem Jahr mit aktiver Arbeitsphase und unwiderruflicher Freistellungsphase einhergehend mit einem Wettbewerbsverbot besteht. Bestimmung der Grenzgängereigenschaft im konkreten Fall.
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23.01.2025 · Anhängiges Verfahren · VersStG § 1 Abs 1 · V R 19/24
Anspruch auf Erstattung von Versicherungsteuer aufgrund nicht eingelöster Prämienrückzahlungsschecks
Ist für die Entstehung eines Steuererstattungsanspruchs nach § 9 Abs. 1 Satz 1 VersStG (a.F.) die Ausgabe bzw. Versendung der Schecks an die Versicherungsnehmer ausreichend oder ist darüber hinaus auch die Einlösung der Schecks erforderlich?
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23.01.2025 · Anhängiges Verfahren · UStG § 1 Abs 1 Nr 1 S 1 · V R 17/24
Zur Abgrenzung zwischen Vermittlungsleistungen und Eigenhandel bei über das Internet angebotenen Autovermietungsleistungen
Können einem Unternehmer, der eine Internetplattform zur Buchung von Mietwagen verschiedener Autovermietungsunternehmen zur Verfügung stellt, und dessen Kunden über das Internetportal Autovermietungsleistungen buchen können, die über ein Autovermietungsunternehmen erbrachten Vermietungsleistungen als eigene Leistungen gegenüber den Endkunden zuzurechnen sein, ...
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Einspruchsmuster
23.01.2025 · Anhängiges Verfahren · UStG § 2 Abs 1 · V R 15/24
Vorsteuerabzug aus Rechtsberatungskosten zur Geltendmachung von echtem Schadensersatz
Kann ein Unternehmer, dessen Vertrag vom Auftraggeber gekündigt wurde, bevor er umsatzsteuerpflichtige Umsätze erzielen konnte, auch aus den Rechtsanwaltskosten, die im Zusammenhang mit der Geltendmachung von echtem, nicht steuerbarem Schadensersatz stehen, Vorsteuer geltend machen?
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23.01.2025 · Anhängiges Verfahren · EStG § 15 Abs 4 S 3 · IV R 19/24
Dienten die von der Klägerin getätigten Warentermingeschäfte in Form von Futurekontrakten auf Weizen und Körnermais der Absicherung von Geschäften des gewöhnlichen Geschäftsbetriebs der von ihr betriebenen Biogasanlage, so dass die Verlustausgleichs- und -abzugsbeschränkung für Termingeschäfte im Streitfall nicht eingreift?
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Einspruchsmuster
23.01.2025 · Anhängiges Verfahren · AO § 171 Abs 4 S 2 · IV R 18/24
Lässt sich die Hemmung der Verjährung im Rahmen einer Außenprüfung bereits dadurch bewahren, dass ein Betriebsprüfer einen Datenträger mit Buchführungsdaten des zu prüfenden Steuerpflichtigen in ein CD-Laufwerk einlegt, die Analysesoftware (hier "IDEA") startet und die Daten einliest? Ist die mit dem Einlesen und Aufbereiten der Daten verbundene Plausibilitätskontrolle als hinreichend qualifizierte Prüfungshandlung anzusehen?
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23.01.2025 · Anhängiges Verfahren · ErbStG § 1 Abs 1 Nr 2 · II R 33/24
Schenkungsteuer: Steuerklasse bei erstmaliger Vermögensausstattung von Familienstiftungen
Ist für die schenkungsteuerliche Behandlung der Zahlung des Grundstockvermögens zu einer Familienstiftung bei der Bestimmung der Steuerklasse gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 ErbStG hinsichtlich des Begriffs "Berechtigter" allein auf das Verwandtschaftsverhältnis der Stifter zu dem/den Bezugsberechtigten der Stiftung abzustellen oder ist auch das Verwandtschaftsverhältnis zu etwaigen ...
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