Betrieb gewerblicher Art, Mitunternehmerschaft, Feststellungsbescheid, Bindungswirkung

Kann die Beteiligung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an einer gemäß § 15 Abs. 2 EStG gewerblich tätigen Personengesellschaft (lediglich) einen oder mehrere Betriebe gewerblicher Art im Sinne des § 4 Abs. 1 KStG vermitteln?
Entfaltet die Feststellung von Besteuerungsgrundlagen über den gesetzlich vorgeschriebenen Umfang hinaus Bindungswirkung im Sinne des § 182 Abs. 1 Satz 1 AO? Kann diese Bindungswirkung aus der formellen Bestandskraft des Feststellungsbescheids abgeleitet werden?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: VII R 26/25

Vorinstanz: Finanzgericht Köln 23.05.2024 10 K 3083/19

Normen: KStG § 4 Abs 1, KStG § 4 Abs 6, AO § 182 Abs 1 S 1

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