Einspruchsmuster
20.09.2024 · Anhängiges Verfahren · EStG § 3 Nr 11a · VI R 25/24
Konnte ein Arbeitgeber Sonderleistungen wie beispielsweise Urlaubsgeld, worauf arbeitsrechtlich kein Anspruch bestand, teilweise als steuerfreie Corona-Sonderzahlung nach § 3 Nr. 11a des Einkommensteuergesetzes auszahlen?
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20.09.2024 · Anhängiges Verfahren · UStG § 4 Nr 14 Buchst a · V R 5/24
Leistungen eines medizinischen Versorgungszentrums aufgrund von Kooperationsverträgen mit PflegeheimenSind Umsätze eines medizinischen Versorgungszentrums, das in Erfüllung übernommener Pflichten aus Verträgen zur integrierten Versorgung nach § 92b SGB XI und § 140a SGB V wie im Rahmen der gesetzlichen Regelversorgung ärztliche Heilbehandlungen erbracht und im Rahmen von Kooperationsverträgen Ärzte verpflichtet hat, welche die persönlichen Voraussetzungen des § 4 Nr. 14 Buchst. a ...
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Einspruchsmuster
20.09.2024 · Anhängiges Verfahren · UStG § 4 Nr 12 S 1 Buchst a · V R 31/23
Zur Steuerpflicht von im Bereich des Bestattungswesens erbrachten LeistungenStellt die Überlassung von Kühlräumen und -zellen zur Leichenaufbewahrung, von Räumlichkeiten zur Abhaltung von Trauerfeiern sowie die sog. hygienische Totenversorgung durch ein Bestattungsunternehmen eigenständige Hauptleistungen dar, die nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG steuerfrei sind?
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20.09.2024 · Anhängiges Verfahren · EStG § 32a Abs 1 S 2 · III R 26/24
Ist § 32a Abs. 1 Satz 2 EStG (i.d.F. des InflAusG) – in den für die Jahre 2023 und 2024 geltenden Fassungen – mit dem Grundgesetz unvereinbar, weil steuerpflichtige Bürger durch die darin normierten Grundfreibeträge schlechter gestellt werden als Empfänger von Bürgergeld?
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20.09.2024 · Anhängiges Verfahren · GrEStG § 9 Abs 1 Nr 1 · II R 23/24
Ist der Wert der auf einem Grundstück stehenden Bäume auch dann aus der Bemessungsgrundlage auszuschließen, wenn --anders als in den BFH-Urteilen vom 25.01.2022 - II R 36/19 und vom 23.02.2022 - II R 45/19-- keine Aufteilung des Kaufpreises im Grundstückskaufvertrag erfolgt ist?Wer trägt in diesem Fall die objektive Feststellungslast dafür, dass bereits im Zeitpunkt von Aussaat oder Pflanzung die Absicht bestand, die Gehölze (Forstpflanzen) später wieder zu entnehmen?
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20.09.2024 · Anhängiges Verfahren · ErbStG § 13a Abs 1 S 2 · II R 22/24
Sind bei der Prüfung der Großerwerbsschwelle nach § 13a Abs. 1 Satz 1 und 2 ErbStG auch Erwerbe, für die die Steuer in dem Zehnjahreszeitraum vor dem 01.07.2016 entstanden ist, dem Grunde nach einzubeziehen?Ist dabei das begünstigte Vermögen um den Wert etwaiger Nießbrauchsbelastungen zu kürzen?
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20.09.2024 · Anhängiges Verfahren · ErbStG § 7 Abs 8 · II R 19/24
Verlangt § 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG, dass die Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, die eine an der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar beteiligte natürliche Person (Bedachte) durch die Leistung einer anderen Person (Zuwendender) an die Gesellschaft erlangt, ein subjektives Merkmal im Sinne eines Bewusstseins bezüglich der Unentgeltlichkeit der Leistung?
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