06.12.2007 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 8471 · C-389/07
Vorabentscheidungsersuchen des VAT and Duties Tribunal Manchester vom 10.08.2007 zu folgenden Fragen:
1. Ist die Kombinierte Nomenklatur (Verordnung ÄEWGÜ Nr. 2658/87 des Rates in der durch die Verordnung ÄEGÜ Nr. 1734/96 der Kommission geänderten Fassung) dahin auszulegen, dass die zwischen den Parteien streitigen repräsentativen Musterwaren als "Automatische Datenverarbeitungsmaschinen und ihre Einheiten" zu Tarifposition 8471 (oder zu relevanten Teile-Positionen in Kapitel 84, d. h.
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06.12.2007 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 8543 · C-411/07
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden vom 07.09.2007 zu folgenden Fragen:
1. Ist eine in einer Kunststoffumhüllung untergebrachte optischelektrische Schaltung, die neben einer Leuchtdiode (light emitting diode oder LED), einer Kunststofffolie und einem Fotodetektor auch eine Verstärkerschaltung umfasst und zum Einbau u. a. in Kommunikationshardware und Computerhardware, Unterhaltungselektronikgeräte und in der Industrie eingesetzte Maschinen bestimmt ist, als eine ...
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20.11.2007 · Anhängiges Verfahren · EG Art 43 · C-406/07
Kommission gegen Hellenische Republik, Klage vom 4.9.2007 mit dem Antrag,
- festzustellen, dass die Hellenische Republik
a) dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 56 und 43 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sowie den Art. 40 und 31 des EWR-Abkommens verstößt, dass sie eine steuerliche Regelung auf Dividenden ausländischer Herkunft anwendet, die weniger günstig ist als für Dividenden inländischer Herkunft;
b) dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus ...
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24.09.2007 · Anhängiges Verfahren · EG Art 86 · C-305/07
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale civile di Genova (Italien) vom 02.07.2007 zu folgenden Fragen:
1. Stellt die Verpflichtung zur Entrichtung von Gebühren zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Fernsehdienstes, die alle Inhaber von Geräten trifft, die zum Empfang von Rundfunksignalen geeignet sind, sowohl im nationalen Rahmen als auch im örtlichen Rahmen beurteilt, eine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 87 EG dar?
2. Ist bejahendenfalls die dem italienischen Ministerium ...
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24.09.2007 · Anhängiges Verfahren · EG Art 87 Abs 3 Buchst c · C-319/07 P
Unternehmen gegen Kommission, Klage vom 11.07.2007 mit dem Antrag,
- den Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 23. April 2007, Specialarbejderforbundet i Danmark (SID)/Kommission der Europäischen Gemeinschaften (T-30/03), aufzuheben und
- ihre Klage in der Rechtssache T-30/03 für zulässig zu erklären und
- die ihr durch das Rechtsmittelverfahren entstandenen Kosten jedenfalls der Kommission aufzuerlegen.
(Betrifft in Frage stehende Beihilfe in Form geringerer Lohnforderungen ...
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24.09.2007 · Anhängiges Verfahren · EG Art 87 · C-333/07
Vorabentscheidungsersuchen der Cour Administrative d'appel de Lyon vom 17.07.2007 zu folgender Frage:
Ist die Entscheidung N 679/97 der Europäischen Kommission vom 10. November 1997, mit der diese beschlossen hat, keine Einwände gegen die Änderungen zu erheben, die an der durch das Dekret Nr. 92/1053 eingeführten Beihilferegelung für den Hörfunk vorgenommen wurden, in Bezug
1. auf ihre Begründung,
2. auf die Beurteilung der Vereinbarkeit der Finanzierung der Beihilferegelung ...
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03.09.2007 · Anhängiges Verfahren · EG Art 39 Abs 2 · C-269/07
Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland, Klage vom 6.6.2007 mit folgenden Anträgen:
- Die Bundesrepublik Deutschland hat durch Einführung und Beibehaltung der Vorschriften zur ergänzenden Altersvorsorge in den §§ 79 bis 99 des Einkommensteuergesetzes gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 39 EG, Artikel 7 der Verordnung Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968, Artikel 18 EG und Artikel 12 EG verstoßen, soweit diese Vorschriften
a) Grenzarbeitnehmern (und ihren Ehegatten) die ...
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