30.08.2007 · Anhängiges Verfahren · EGRL 46/95 Art 3 Abs 1 · C-73/07
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus (Finnland) vom 12.02.2007 zu folgenden Fragen:
1. Liegt eine Tätigkeit, die als Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 95/46/EG anzusehen ist, vor, wenn die Daten natürlicher Personen bezüglich ihres Einkommens aus Erwerbstätigkeit und Kapital und ihres Vermögens
a) auf der Grundlage öffentlicher Dokumente der Behörden erfasst und zum Zweck der Veröffentlichung behandelt werden,
b) in ...
> Anhängiges Verfahren lesen
06.07.2007 · Anhängiges Verfahren · InvZulG § 2 Abs 2 S 1 Nr 1 · 1 BvR 857/07
Investitionszulage: Zerkleinern von Altasphalt und Altbeton als Füllmaterial für den Straßenbau kein verarbeitendes Gewerbe
> Anhängiges Verfahren lesen
03.07.2007 · Anhängiges Verfahren · EWGV 4115/86 · C-204/07 P
Unternehmen gegen Kommission, Rechtsmittel vom 16.4.2007 mit folgenden Anträgen:
- das Urteil des Gerichts Erster Instanz in der Rechtssache T-23/03 vom 6. Februar 2007 aufzuheben;
- den im ersten Rechtszug gestellten Anträgen stattzugeben; hilfsweise, die Rechtssache zur Entscheidung der Sache an das Gericht Erster Instanz zurückzuverweisen;
- den Anträgen auf Erlass prozessleitender Maßnahmen, den die Klägerin mit Schriftsätzen vom 28. Januar 2003, 4. August 2003 und 11.
> Anhängiges Verfahren lesen
20.06.2007 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 388/77 Art 13 Teil A Abs 1 Buchst m · C-186/07
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Canarias (Spanien) vom 2.4.2007 zu folgender Frage:
Welche Wirkungen hat das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 7. Mai 1998 in Bezug auf Art. 10 Abs. 1 Nr. 13 des Gesetzes Nr. 20/91 vom 7. Juni über die Änderung steuerlicher Aspekte des Wirtschafts- und Steuersystems der Kanaren?
(Bezugnahme auf EuGH-Urteil vom 7.5.1998, C-124/96, ABl EG 1998, Nr. C 234, 2).
> Anhängiges Verfahren lesen
05.06.2007 · Anhängiges Verfahren · ATAÜbk Art 6 Abs 1 · C-150/07
Klage der Kommission gegen Portugal vom 15. März 2007 mit dem Antrag,
- festzustellen, dass die Portugiesische Republik durch die Weigerung, der Kommission aufgrund der verspäteten Zahlung von Eigenmitteln im Rahmen des ATA-Verfahrens geschuldete Verzugszinsen zu zahlen, und durch die Beibehaltung ihrer nationalen Praxis in Bezug auf die Buchgutschrift von Eigenmitteln im Rahmen dieses Verfahrens gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 2, Art. 6 Abs. 2, Art. 9, Art. 10 und Art. 11 der ...
> Anhängiges Verfahren lesen
05.06.2007 · Anhängiges Verfahren · EGV 314/2002 · C-184/07
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de grande instance de Nanterre (Frankreich) vom 2. April 2007 zu folgenden Fragen:
1. Ist die Verordnung Nr. 314/2002 der Kommission im Hinblick auf Art. 15 der Verordnung Nr. 1260/2001 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker und im Hinblick auf die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung ungültig, weil sie nicht vorsieht, dass für die Berechnung der Produktionsabgabe die Mengen vom Finanzierungsbedarf ...
> Anhängiges Verfahren lesen
05.06.2007 · Anhängiges Verfahren · EGV 314/2002 · C-183/07
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de grande instance de Nanterre (Frankreich) vom 2. April 2007 zu folgenden Fragen:
1. Ist die Verordnung Nr. 314/2002 der Kommission im Hinblick auf Art. 15 der Verordnung Nr. 1260/2001 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker und im Hinblick auf die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung ungültig, weil sie nicht vorsieht, dass für die Berechnung der Produktionsabgabe die Mengen vom Finanzierungsbedarf ...
> Anhängiges Verfahren lesen
Zurück
