07.02.2008 · Anhängiges Verfahren · EGRL 96/2003 Art 21 Abs 5 · C-475/07
Kommission gegen Republik Polen, Klage vom 25.10.2007 mit dem Antrag,
- festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/96/EG des Rates zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom verstoßen hat, dass sie ihr System der Besteuerung von elektrischem Strom nicht bis zum 1. Januar 2006 an die Anforderungen des Art. 21 Abs. 5 dieser Richtlinie angepasst hat;
- ...
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07.02.2008 · Anhängiges Verfahren · EG Art 73 · C-504/07
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo (Portugal) vom 19. November 2007 zu folgenden Fragen:
a) Können im Lichte der Art. 73 EG, 87 EG und 88 EG sowie der Verordnung Nr. 1191/69 betrachtet nationale Behörden einem öffentlichen Unternehmen, das mit der Durchführung des öffentlichen Personenverkehrs in einer Gemeinde betraut ist, Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes auferlegen?
b) Müssen, wenn diese Frage zu bejahen ist, die nationalen Behörden für ...
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24.01.2008 · Anhängiges Verfahren · ZK Art 221 Abs 1 · C-477/07
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Beroep te Antwerpen vom 29.10.2007 zu folgenden Fragen:
1. Ist die buchmäßige Erfassung im Sinne von Art. 221 Abs. 1 des Zollkodex der Gemeinschaften (erlassen durch die Verordnung ÄEWGÜ Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992, im Folgenden: Zollkodex) die buchmäßige Erfassung im Sinne von Art. 217 des Zollkodex, die darin besteht, dass der Abgabenbetrag durch die Zollbehörden in die Bücher oder in sonstige stattdessen verwendete Unterlagen ...
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21.01.2008 · Anhängiges Verfahren · AO § 347 Abs 1 S 1 · 1 BvR 2521/07
Erledigung von Untätigkeitseinspruch und Untätigkeitsklage bei sog. doppelter Untätigkeit - Entscheidung im Beschlusswege nach § 126a FGO bei Aufhebung des FG-Urteils wegen unzulässiger statt unbegründeter Klage
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07.01.2008 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 388/77 Art 4 Abs 5 UAbs 1 · C-456/07
Vorabentscheidungsersuchen des Najvyssi sud Slovenskej republiky vom 9.10.2007 zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 1 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (im Folgenden nur: Sechste Richtlinie) dahin auszulegen, dass er nur Einrichtungen des öffentlichen Rechts - juristische Personen betrifft ...
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14.12.2007 · Anhängiges Verfahren · EGV 1/2003 Art 15 Abs 3 · C-429/07
Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof Amsterdam vom 17.9.2007 zu der Frage:
Ist die Kommission gemäß Art. 15 Abs. 3 der Verordnung 1/2003 befugt, aus eigener Initiative schriftlich in einem Verfahren Stellung zu nehmen, in dem es darum geht, ob eine Geldbuße, die die Kommission wegen Zuwiderhandlung gegen das europäische Wettbewerbsrecht gegen die X KG verhängt hat und die (teilweise) auf die Betroffene abgewälzt worden ist, von dem (steuerlichen) Gewinn, den die Betroffene 2002 ...
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08.12.2007 · Anhängiges Verfahren · FGO § 142 · GmS-OGB 2/07
Dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes wird folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt: Ist eine Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe statthaft?
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