19.05.2008 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 81/92 · C-89/08 P
Klage der Kommission gegen Irland u.a. vom 27.02.2008 mit dem Antrag,
- das der Kommission am 17. Dezember 2007 zugestellte Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite erweiterte Kammer) vom 12. Dezember 2007 in den verbundenen Rechtssachen T-50/06, T-56/06, T-60/06, T-62/06 und T-69/06, Irland u. a./Kommission, aufzuheben;
- die Rechtssachen zur erneuten Prüfung an das Gericht zurückzuverweisen;
- die Kostenentscheidung für beide Rechtszüge ...
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19.05.2008 · Anhängiges Verfahren · EG Art 87 · C-78/08
Vorabentscheidungsersuchen des Corte Suprema di Cassazione (Italien), eingereicht am 25.02.2008, zu folgenden Fragen:
1. Sind die Steuervergünstigungsmaßnahmen der Art. 10, 11, 12, 13 und 14 des Decreto del Presidente della Repubblica Nr. 601/1973 zugunsten der Genossenschaften mit den Vorschriften über den Wettbewerb vereinbar, und sind sie, vor allem angesichts eines ungeeigneten Systems der Aufsicht und der Missbrauchskorrektur, wie es vom Decreto legislativo del Capo Provvisorio dello ...
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08.05.2008 · Anhängiges Verfahren · GG Art 20 Abs 3 · 1 BvL 3/08
Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 2 Satz 2 Nr. 4 des Investitionszulagengesetzes 1996 in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999 vom 19. Dezember 1998 insoweit mit Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz vereinbar ist, als die Vorschrift auch Investitionen umfasst, bezüglich deren der Investor eine bindende Investitionsentscheidung vor dem 28. September 1998 getroffen hat.
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07.05.2008 · Anhängiges Verfahren · EGV 2388/2000 · C-65/08
Vorabentscheidungsersuchen des FG Düsseldorf vom 12.02.2008 zu folgender Frage:
Ist die Zusätzliche Anmerkung 5 b) zu Kapitel 20 der Kombinierten Nomenklatur in der Fassung der VOen (EG) Nrn. 2388/2000 und 2031/2001 gültig?
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16.04.2008 · Anhängiges Verfahren · EGV 2193/2003 Art 4 Abs 2 · C-134/08
Vorabentscheidungsersuchen vom 20.3.2008 zu der Frage:
Ist Art. 4 Abs. 2 VO Nr. 2193/2003 entgegen seinem Wortlaut dahin auszulegen, dass solche Waren nicht vom Zusatzzoll betroffen sind, die sich nachweislich zum Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung der Zusatzzölle auf dem Weg in die Gemeinschaft befinden und deren Bestimmungsort nicht geändert werden kann?
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19.03.2008 · Anhängiges Verfahren · EG Art 39 · C-562/07
Klage der Kommission gegen Spanien vom 19.12.2007 mit dem Antrag,
- festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 39 und 56 EG-Vertrag und den Art. 28 und 40 des EWR-Abkommens verstoßen hat, dass es die von Gebietsansässigen in Spanien erzielten Gewinne bis zum 31. Dezember 2006 anders behandelt hat als die von Gebietsfremden erzielten Gewinne;
- dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen.
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07.03.2008 · Anhängiges Verfahren · BierStG § 2 Abs 2 · C-83/08
Sind die Merkmale der rechtlichen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit nach Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 92/83/EWG für die Anwendung der ermäßigten Steuersätze im Hinblick auf die Erwägungsgründe der Richtlinie dahin zu verstehen, dass eine wirtschaftliche Abhängigkeit zwischen ansonsten rechtlich unabhängigen Brauereien nur dann anzunehmen ist, wenn die betroffenen Brauereien nicht voneinander unbeeinflusst als Wettbewerber am Markt auftreten können oder genügt bereits die faktische ...
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