Dividenden ausländischer Herkunft, Dividenden inländischer Herkunft, Personengesellschaften

Kommission gegen Hellenische Republik, Klage vom 4.9.2007 mit dem Antrag,

- festzustellen, dass die Hellenische Republik

a) dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 56 und 43 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sowie den Art. 40 und 31 des EWR-Abkommens verstößt, dass sie eine steuerliche Regelung auf Dividenden ausländischer Herkunft anwendet, die weniger günstig ist als für Dividenden inländischer Herkunft;

b) dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 43 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und aus Art. 31 des EWR-Abkommens verstößt, dass sie Vorschriften des Einkommensteuergesetzbuchs (Gesetz Nr. 2238/1994, zuletzt geändert durch das Gesetz Nr. 3296/2004) in Kraft lässt, nach denen ausländische Personengesellschaften in Griechenland stärker besteuert werden als inländische;

- der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Gericht: Europäischer Gerichtshof

Aktenzeichen: C-406/07

Vorinstanz: Hellenische Republik, Klage vom 4.9.2007

Normen: EG Art 43, EG Art 56, EWRAbk Art 40, EWRAbk Art 31