25.06.2025 · Anhängiges Verfahren · AO § 173 Abs 1 Nr 1 · III R 43/24
Gelten für die Beurteilung von Treu und Glauben bei der Anwendung der Korrekturnorm § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO in den Fällen, in denen der Ansatz für die Ermittlungspflicht erst nach Bescheiderteilung entstanden ist, andere Maßstäbe als bei Kindergeldrückforderungen nach § 70 Abs. 2 EStG?
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25.06.2025 · Anhängiges Verfahren · EStG § 62 Abs 1a · III R 41/24
Sind für die Kindergeldberechtigung nach § 62 Abs. 1a EStG i.V.m. Art. 10 VO 492/2011 die Umstände der vermeintlichen Erwerbstätigkeit (z.B. Umfang der Beschäftigung, Urlaubsanspruch, Lohnfortzahlung usw.) aufzuklären, damit eine -den Kindergeldanspruch ausschließende- fingierte Beschäftigung oder eine Beschäftigung von völlig untergeordneter Bedeutung ausgeschlossen werden kann?
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25.06.2025 · Anhängiges Verfahren · GG Art 72 Abs 3 S 1 Nr 7 · II R 15/25
Ist das Flächen-/Wohnlagenmodell des Hamburgischen Grundsteuergesetzes verfassungsgemäß?
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25.06.2025 · Anhängiges Verfahren · BewG § 182 Abs 4 Nr 3 · II R 14/25
Sind bei der Ermittlung der Brutto-Grundfläche bei der Gebäudeart "Hochgaragen" unter Anwendung der in Anlage 24 Teil II zum BewG, Fußnote 4 zu 14.2 genannten Formel auch die Stellplätze zu berücksichtigen, die nicht überdacht sind und somit grundsätzlich nicht unter "Bereich a" oder "Bereich b" der Anlage 24 Teil I zum BewG, Abs. 1 fallen?
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25.06.2025 · Anhängiges Verfahren · GG Art 2 Abs 1 · II R 12/25
Ist das Hessische Grundsteuergesetz verfassungsgemäß?
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25.06.2025 · Anhängiges Verfahren · GrStG § 4 Nr 3 Buchst a · II R 10/25
Keine Grundsteuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 3 Buchst. a GrStG für mittelbar der Wohnnutzung umliegender Grundstücke dienende Privatwege, auf denen ohne förmliche öffentlich-rechtliche Widmung tatsächlich öffentlicher Verkehr stattfindet?
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Einspruchsmuster
25.06.2025 · Anhängiges Verfahren · BewG § 12 Abs 3 · II R 9/25
Schenkungsteuer: Ist eine aufschiebend bedingte (Renten-)Last für die Schwebezeit zwischen dem Rechtsgeschäft und dem Bedingungseintritt abzuzinsen?
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