20.07.2009 · Anhängiges Verfahren · EG Art 10 Abs 2 · C-122/09
Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias (Griechenland), eingereicht am 2.4.2009, zu folgenden Fragen:
a) Gemäß den Art. 10 Abs. 2 und 249 Abs. 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft:
i) Muss es der griechische Gesetzgeber während der Geltung der mit Art. 6 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage) ...
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19.06.2009 · Anhängiges Verfahren · AKP/EWGAbk · C-102/09
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Firenze (Italien), eingereicht am 13.3.2009, zu folgenden Fragen:
1. Steht Art. 14 des ersten Abkommens von Jaunde der Einführung einer nationalen Steuer auf Bananen somalischen Ursprungs durch einen Mitgliedstaat entgegen, die auf inländische Bananen (deren Erzeugung vollkommen inexistent oder unbedeutend ist) keine Anwendung findet und die auf keine andere inländische Obstsorte anwendbar ist?
Falls die erste Frage zu bejahen ist:
2.
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19.06.2009 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 3926 UPos 2000 · C-123/09
Vorabentscheidungsersuchen des FG München vom 12.3.2009, eingereicht am 3.4.2009, zu der Frage:
Ist die Unterposition 3926 2000 der Kombinierten Nomenklatur in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1789/2003 der Kommission vom 11. September 2003 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABI (EG) Nr. L 281 vom 30. Oktober 2003) dahingehend auszulegen, dass hiervon auch solche ...
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15.05.2009 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 98 · C-49/09
Klage der Kommission gegen Polen vom 02.02.2009 mit dem Antrag,
- festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 98 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit ihrem Anhang III verstoßen hat, dass sie gemäß Art. 41 Abs. 2 des Gesetzes über die Steuer auf Waren und Dienstleistungen vom 11. März 2004 in Verbindung mit den Positionen 45 und 47 des Anhangs III dieses Gesetzes den ...
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15.05.2009 · Anhängiges Verfahren · EWRAbk Art 40 · C-72/09
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich), eingereicht am 18.02.2009, zu folgender Frage:
Steht Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum einer Regelung wie den Art. 990 D ff. des Code general des impots in ihrer derzeit geltenden Fassung entgegen, wonach in Frankreich belegene Immobilien von Gesellschaften mit Sitz in Frankreich von der Verkehrswertsteuer in Höhe von 3 % befreit sind, während diese Befreiung für eine Gesellschaft, die in einem ...
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15.05.2009 · Anhängiges Verfahren · EWGV 2913/92 Art 221 Abs 3 · C-75/09
Vorabentscheidungsersuchen der Commissione Tributaria Provinciale di Alessandria (Italien), eingereicht am 20.02.2009, zu folgender Frage:
Ist hinsichtlich der Bestimmungen des Art. 11 des Decreto Legislativo Nr. 374/1990 in Verbindung mit Art. 221 Abs. 3 und in der Folge Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 2913/1992 unter Berücksichtigung von Art. 84 Abs. 3 TULD (Testo unico der gesetzlichen Zollbestimmungen) (Decreto del Presidente della Repubblica Nr. 43/1973) das Recht der Zollbehörde, die ...
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04.05.2009 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 14 · C-55/09
Vorabentscheidungsersuchen des House of Lords (Vereinigtes Königreich) eingereicht am 9. Februar 2009, zu folgenden Fragen:
Wenn
A eine steuerpflichtige Person eine Absatzförderungsaktion durch eine Werbe- und Marketinggesellschaft veranstaltet, nach der Kunden dieser Person im Zusammenhang mit dem Kauf von Gegenständen bei der steuerpflichtigen Person "Punkte" erhalten;
B Kunden die Punkte einlösen, indem sie kostenlos Sachprämien der Werbe- und Marketinggesellschaft ...
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