31.08.2009 · Anhängiges Verfahren · EGV 954/2006 Art 1 · C-200/09 P
Rechtsmittel, eingelegt am 27. Mai 2009 von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, mit dem Antrag,
- Punkt 1 des Tenors des Urteils aufzuheben;
- die Klage insgesamt abzuweisen;
- den Klägerinnen des ersten Rechtszugs die Kosten der Kommission für die Einlegung dieses Rechtsmittels aufzuerlegen.
> Anhängiges Verfahren lesen
31.08.2009 · Anhängiges Verfahren · EGV 954/2006 Art 1 · C-191/09 P
Rechtsmittel, eingelegt am 29. Mai 2009 vom Rat der Europäischen Union, mit dem Antrag,
- das Urteil des Gerichts Erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 10. März 2009 insoweit aufzuheben, als das Gericht erstens Art. 1 der angefochtenen Verordnung für nichtig erklärt hat, soweit der für die Ausfuhren der von den Klägerinnen im ersten Rechtszug hergestellten Waren in die Europäische Gemeinschaft festgesetzte Antidumpingzoll denjenigen übersteigt, der anwendbar wäre, wenn ...
> Anhängiges Verfahren lesen
13.08.2009 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 388/77 Art 28c Teil A Buchst a · C-285/09
Vorabentscheidungsersuchen des BGH vom 07.07.2009 zu folgender Frage:
Ist Art. 28c Teil A Buchstabe a der Sechsten Richtlinie in dem Sinne auszulegen, dass einer Lieferung von Gegenständen im Sinne dieser Vorschrift die Befreiung von der Mehrwertsteuer zu versagen ist, wenn die Lieferung zwar tatsächlich ausgeführt worden ist, aber aufgrund objektiver Umstände feststeht, dass der steuerpflichtige Verkäufer
a) wusste, dass er sich mit der Lieferung an einem Warenumsatz beteiligt, der ...
> Anhängiges Verfahren lesen
13.08.2009 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 83/92 Art 20 · C-163/09
Vorabentscheidungsersuchen des First-Tier Tribunal (Tax) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 08.05.2009, zu folgenden Fragen:
1. Unterliegen Kochwein und Kochportwein im Einfuhrmitgliedstaat der Verbrauchsteuer gemäß der Richtlinie 92/83/EWG, da sie unter die Definition des "Ethylalkohol" nach Art. 20 erster Gedankenstrich der Richtlinie 92/83 fallen?
2. Ist es mit der Verpflichtung des Mitgliedstaats zur wirksamen Umsetzung der in Art. 27 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 92/83 ...
> Anhängiges Verfahren lesen
20.07.2009 · Anhängiges Verfahren · EG Art 87 Abs 1 · C-107/09 P
Rechtsmittel des Königreichs Spanien, eingelegt am 20.3.2009, mit dem Antrag,
- das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 18.12.2008 T-211/04 in vollem Umfang aufzuheben und ein neues Urteil zu erlassen, mit dem die Entscheidung 2005/261/EG der Kommission vom 30. März 2004 über die Beihilferegelung, die das Vereinigte Königreich im Rahmen der Körperschaftsteuerreform der Regierung von Gibraltar beabsichtigt, für vereinbar mit dem Gemeinschaftsrecht erklärt wird, und
- den ...
> Anhängiges Verfahren lesen
20.07.2009 · Anhängiges Verfahren · EG Art 87 Abs 1 · C-106/09 P
Rechtsmittel, eingelegt am 18.3.2009 mit dem Antrag,
- das Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte erweiterte Kammer) vom 18. Dezember 2008 in den verbundenen Rechtssachen T-211/04 und T-215/04, Government of Gibraltar und Vereinigtes Königreich/Kommission, das der Kommission am 5. Januar 2009 zugestellt wurde, und mit dem die Entscheidung 2005/261/EG der Kommission vom 30. März 2004 über die Beihilferegelung, die das Vereinigte Königreich im Rahmen der Körperschaftsteuerreform der ...
> Anhängiges Verfahren lesen
20.07.2009 · Anhängiges Verfahren · EG Art 10 Abs 2 · C-122/09
Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias (Griechenland), eingereicht am 2.4.2009, zu folgenden Fragen:
a) Gemäß den Art. 10 Abs. 2 und 249 Abs. 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft:
i) Muss es der griechische Gesetzgeber während der Geltung der mit Art. 6 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage) ...
> Anhängiges Verfahren lesen
Zurück
