19.06.2009 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 3926 UPos 2000 · C-123/09
Vorabentscheidungsersuchen des FG München vom 12.3.2009, eingereicht am 3.4.2009, zu der Frage:
Ist die Unterposition 3926 2000 der Kombinierten Nomenklatur in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1789/2003 der Kommission vom 11. September 2003 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABI (EG) Nr. L 281 vom 30. Oktober 2003) dahingehend auszulegen, dass hiervon auch solche ...
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15.05.2009 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 98 · C-49/09
Klage der Kommission gegen Polen vom 02.02.2009 mit dem Antrag,
- festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 98 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit ihrem Anhang III verstoßen hat, dass sie gemäß Art. 41 Abs. 2 des Gesetzes über die Steuer auf Waren und Dienstleistungen vom 11. März 2004 in Verbindung mit den Positionen 45 und 47 des Anhangs III dieses Gesetzes den ...
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15.05.2009 · Anhängiges Verfahren · EWRAbk Art 40 · C-72/09
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich), eingereicht am 18.02.2009, zu folgender Frage:
Steht Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum einer Regelung wie den Art. 990 D ff. des Code general des impots in ihrer derzeit geltenden Fassung entgegen, wonach in Frankreich belegene Immobilien von Gesellschaften mit Sitz in Frankreich von der Verkehrswertsteuer in Höhe von 3 % befreit sind, während diese Befreiung für eine Gesellschaft, die in einem ...
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15.05.2009 · Anhängiges Verfahren · EWGV 2913/92 Art 221 Abs 3 · C-75/09
Vorabentscheidungsersuchen der Commissione Tributaria Provinciale di Alessandria (Italien), eingereicht am 20.02.2009, zu folgender Frage:
Ist hinsichtlich der Bestimmungen des Art. 11 des Decreto Legislativo Nr. 374/1990 in Verbindung mit Art. 221 Abs. 3 und in der Folge Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 2913/1992 unter Berücksichtigung von Art. 84 Abs. 3 TULD (Testo unico der gesetzlichen Zollbestimmungen) (Decreto del Presidente della Repubblica Nr. 43/1973) das Recht der Zollbehörde, die ...
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04.05.2009 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 14 · C-55/09
Vorabentscheidungsersuchen des House of Lords (Vereinigtes Königreich) eingereicht am 9. Februar 2009, zu folgenden Fragen:
Wenn
A eine steuerpflichtige Person eine Absatzförderungsaktion durch eine Werbe- und Marketinggesellschaft veranstaltet, nach der Kunden dieser Person im Zusammenhang mit dem Kauf von Gegenständen bei der steuerpflichtigen Person "Punkte" erhalten;
B Kunden die Punkte einlösen, indem sie kostenlos Sachprämien der Werbe- und Marketinggesellschaft ...
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03.04.2009 · Anhängiges Verfahren · Normen · I R 1/01
Rechtsfrage
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03.04.2009 · Anhängiges Verfahren · AO § 39 Abs 1 · 1 BvR 694/09
Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei Aktienkauf - Gesetzmäßigkeit der Verwaltung - Inhalt einer verbindlichen Zusage - Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung - Entscheidung über die Höhe eines Verlustrücktrags - Bindungswirkung der gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs
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