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    • 20.09.2024 · Anhängiges Verfahren · AO § 14 · 1 BvR 1761/24

    Auslegung, Betriebsvermögen, Erbschaftsteuer, Feststellung, Gewerbebetrieb, Gleichheit, Grundstück, Parkhaus, Parkplatz, Rechtsnorm, Schonvermögen, Sonstiges, Steuerbefreiung, Steuererleichterung, Verfassung, Vermietung, Verwaltungsvermögen

    Parkhaus als erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen --Verfassungsbeschwerde--

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    20.09.2024 · Anhängiges Verfahren · BGB § 1922 · 1 BvR 1381/24

    Berliner Testament, Jastrow'sche Klausel, betagtes Vermächtnis, Besteuerung, Ehegatten, Vermächtnisverbindlichkeit, Nachlassverbindlichkeit, Fälligkeit, Abziehbarkeit, Erb, Erbschaftsteuer, Verfassung

    Jastrowsche Klausel im Berliner Testament - Besteuerung eines betagten Vermächtnisses--Verfassungsbeschwerde--

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    20.09.2024 · Anhängiges Verfahren · AO § 237 · 1 BvL 8/24

    AdV, Zinsen, Aussetzungszinsen, Gleichbehandlung, Gleichheit, Höhe, Normenkontrolle, Verzinsung, Vorteilsabschöpfung, Willkür, Zeitraum, Zinshöhe, Zinssatz

    Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes für die Erhebung von Zinsen bei AdV --Normenkontrollverfahren--

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    Einspruchsmuster

    20.09.2024 · Anhängiges Verfahren · EStG § 15a · XI R 18/24

    Einlagekonto, Stille Gesellschaft, Ausscheiden

    Steuerliche Geltendmachung eines negativen Einlagenkontos eines stillen Gesellschafters bei der GmbH als Geschäftsinhaberin bei Ausscheiden des stillen Gesellschafters?

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    20.09.2024 · Anhängiges Verfahren · EStG § 23 Abs 1 S 1 Nr 1 · IX R 17/24

    Private Veräußerungsgeschäfte, vorweggenommene Erbfolge, Teilentgeltlichkeit

    Sind teilentgeltliche Übertragungen von Immobilien im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unterhalb der historischen Anschaffungskosten nicht als tatbestandliche Veräußerungen im Sinne des § 23 des Einkommensteuergesetzes zu werten?

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    20.09.2024 · Anhängiges Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 7 · VIII R 23/24

    Kapitalforderung, Zwischenschaltung, Optionsschein, Gold, Tauschähnlicher Vorgang

    1. Handelt es sich bei der Ausübung der eines Gold-Warrants innewohnenden Kaufoption um eine Einlösung einer sonstigen Kapitalforderung im Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG?2. Kommt es für die Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen darauf an, ob die den verbrieften Optionsschein ausgebende Emittentin das zum Erwerb des Optionsscheins erhaltene Kapital in den Basiswert investiert oder auf andere Weise für sich nutzbar macht?

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    20.09.2024 · Anhängiges Verfahren · AO § 233a Abs 8 S 1 · VIII R 20/24

    Erlass, Nachzahlungszinsen, Freiwillige Zahlung, Selbstanzeige

    Wie sind die Tatbestandsmerkmale des § 233a Abs. 8 Satz 1 AO auszulegen und wie ermittelt sich die Höhe des Zinserlasses im Sinne des § 233a Abs. 8 Satz 1 AO, wenn sich der Wille über die Verwendung einer freiwilligen Zahlung im Rahmen einer Selbstanzeige im späteren Verlauf des Verfahrens geändert hat?

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