24.09.2010 · Anhängiges Verfahren · EGV 535/94 · C-320/10
Vorabentscheidungsersuchen des Rechtbank Haarlem (Niederlande), eingereicht am 02.07.2010, zu folgenden Fragen:
1. Ist im Rahmen der Prüfung der Gültigkeit und/oder der Auslegung der Verordnungen (EG) Nr. 535/94, Nr. 1832/2002, Nr. 1871/2003 und Nr. 2344/2003, mit denen die Zusätzliche Anmerkung 7 (KN) zu Kapitel 2 aufgenommen (zum maßgeblichen Zeitpunkt als 8 nummeriert) und geändert wurde, eine Berufung auf die Entscheidung des DSB vom 27. September 2005 über die Auslegung des ...
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10.09.2010 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 63 · C-342/10
Klage der Kommission gegen Finnland, eingereicht am 07.07.2010, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass die Republik Finnland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 63 AEUV und Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum verstoßen hat, dass sie eine Regelung erlassen und aufrechterhalten hat, nach der an ausländische Pensionsfonds ausgezahlte Dividenden diskriminierend besteuert werden;
- der Republik Finnland die Kosten aufzuerlegen.
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18.08.2010 · Anhängiges Verfahren · EGV 800/1999 Art 15 Abs 1 · C-392/10
Vorabentscheidungsersuchen des FG Hamburg vom 08.07.2010 zu folgender Frage:
Ist die Bedingung für den Erhalt einer differenzierten Erstattung, die in Art. 15 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15.4.1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. Nr. L 102/11) normiert ist, nämlich die Erfüllung der Einfuhrzollförmlichkeiten, erfüllt, wenn das Erzeugnis im ...
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28.07.2010 · Anhängiges Verfahren · EG Art 12 · C-199/10
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo (Portugal), eingereicht am 26.04.2010, zu folgender Frage:
Verstößt der Abzug der Ertragsteuer für das Jahr 2003 gemäß Art. 80 Abs. 2 Buchst. c und Art. 88 Abs. 3 Buchst. b, 4 und 5 CIRC, Art. 71 Buchst. a und d CIRS und Art. 59 EBF in ihrer damals geltenden Fassung, der bei einem gebietsfremden Unternehmen angesichts des zwischen Portugal und Spanien geschlossenen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zu einem ...
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21.07.2010 · Anhängiges Verfahren · § 3 Nr. 64 EStG · C-240/10
Vorabentscheidungsersuchen des FG Baden-Württemberg vom 21.12.2009 zu folgenden Fragen:
1. a) Ist § 3 Nr. 64 EStG in der in den Jahren 2005 und 2006 geltenden Fassung mit der Freizügigkeit der Arbeitnehmer nach Art. 45 in der Form der "Konsolidierten Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union" - AEUV - (= Art. 39 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft - EGV -) vereinbar?
b) Beinhaltet § 3 Nr. 64 EStG in der in den Jahren 2005 und 2006 ...
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14.07.2010 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 63 · C-157/10
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Spanien), eingereicht am 02.04.2010, zu folgender Frage:
Sind die Art. 63 und 65 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dahin auszulegen, dass sie einer (einseitig oder gemäß einem bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen erlassenen) nationalen Regelung entgegenstehen, die bei der Körperschaftsteuer und im Rahmen der Vorschriften zur Vermeidung der Doppelbesteuerung den Abzug der Steuer verbietet, die in anderen ...
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14.07.2010 · Anhängiges Verfahren · ZK Art 12 Abs 2 · C-153/10
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 01.04.2010, zu folgenden Fragen:
Ist das Gemeinschaftsrecht, insbesondere Art. 12 Abs. 2 und 5 sowie Art. 217 Abs. 1 ZK und Art. 11 ZKDVO in Verbindung mit Art. 243 ZK dahin auszulegen, dass ein Beteiligter in einem Verfahren über erhobene Zölle die Erhebung unter Vorlage einer in einem anderen Mitgliedstaat für die gleichen Waren erteilten verbindlichen Zolltarifauskunft, die zu diesem Zeitpunkt noch ...
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