Körperschaftsteuerbefreiung als staatliche Beihilfe

Rechtsmittel gegen das Urteil des EuG vom 11.6.2009 T-189/03, eingelegt am 11. August 2009, mit folgenden Anträgen:

- das Urteil in der Rechtssache T-189/03 wegen Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht und insbesondere gegen Art. 87 EG sowie wegen eines Begründungsmangels insoweit, als es die dreijährige Befreiung von der Körperschaftsteuer als staatliche Beihilfe qualifiziert, aufzuheben;

- das Urteil wegen rechtsfehlerhafter und widersprüchlicher Anwendung des Gemeinschaftsrechts insoweit, als es die dreijährige Befreiung von der Körperschaftsteuer nicht als bestehende Beihilfe qualifiziert, aufzuheben;

- das Urteil wegen Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht insoweit, als es die Rechtmäßigkeit der Rückforderungsanordnung der Entscheidung bestätigt, aufzuheben; und somit

- die Entscheidung 2003/193/EG der Kommission vom 5. Juni 2002 betreffend eine staatliche Beihilfe durch von Italien gewährte Steuerbefreiungen und Vorzugsdarlehen für Unternehmen der Daseinsvorsorge mit öffentlicher Mehrheitsbeteiligung (ABl. 2003, L 77, S. 21) insoweit aufzuheben, als mit ihr festgestellt wird, dass die Übergangsregelung der gleich bleibenden steuerlichen Behandlung von lokalen Unternehmen der Daseinsvorsorge mit öffentlicher Mehrheitsbeteiligung (Art. 2 der Entscheidung) eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe darstellt, und/oder insoweit, als sie Italien auferlegt, diese Beihilfen von den Empfängern zurückzufordern (Art. 3 der Entscheidung);

der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Gericht: Europäischer Gerichtshof

Aktenzeichen: C-318/09 P

Vorinstanz: EuG , Urteil vom 11.6.2009 (T-189/03)

Normen: EGEntsch 193/2003, EG Art 87 Abs 1, EG Art 88 Abs 1, EGV 659/99 Art 1 Buchst b