30.06.2010 · Anhängiges Verfahren · EG Art 23 · C-136/10
Vorabentscheidungsersuchen des Curte de Apel Targu-Mures (Rumänien), eingereicht am 15.03.2010, zu folgenden Fragen:
1. Sind mit der Einführung einer Umweltsteuer für den Zeitraum 1. Juli 2008 bis 15. Dezember 2008 durch eine entsprechende, von Rum änien erlassene Rechtsnorm (Dringlichkeitsverordnung Nr. 50/2008) die Grundsätze der Zollunion und der Vermeidung der Doppelbelastung, wie sie die Art. 23, 25 und 90 EG vorsehen, gewahrt, bzw. ist nach diesen Vorschriften des Vertrags die ...
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30.06.2010 · Anhängiges Verfahren · EGV 493/2006 Art 9 · C-150/10
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de premiere instance de Bruxelles (Belgien), eingereicht am 29.03.2010, zu folgenden Fragen:
1. Sind die einem Zucker erzeugenden Unternehmen gemäß Art. 9 der Verordnung Nr. 493/2006 der Kommission zugeteilten Übergangsquoten von der durch die Verordnung Nr. 320/2006 des Rates und die Verordnung Nr. 968/2006 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen eingeführten befristeten Umstrukturierungsregelung befreit, weil diese Quoten
a) nicht dem ...
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30.06.2010 · Anhängiges Verfahren · EG Art 23 · C-178/10
Vorabentscheidungsersuchen des Curte de Apel Targu-Mures (Rumänien), eingereicht am 17.03.2010, zu folgenden Fragen:
1. Sind mit der Einführung einer Umweltsteuer für den Zeitraum 1. Juli 2008 bis 15. Dezember 2008 durch eine entsprechende, von Rum änien erlassene Rechtsnorm (Dringlichkeitsverordnung Nr. 50/2008) die Grundsätze der Zollunion und der Vermeidung der Doppelbelastung, wie sie die Art. 23, 25 und 90 EG vorsehen, gewahrt, bzw. ist nach diesen Vorschriften des Vertrags die ...
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Hinweis
18.06.2010 · Anhängiges Verfahren · EG Art 56 · C-487/08
Kommission gegen Königreich Spanien, Klage, eingereicht am 11.11.2008 mit dem Antrag,
- festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 56 EG und Art. 40 EWR-Abkommen verstoßen hat, dass es für Dividenden, die an ausländische Aktionäre ausgeschüttet werden, eine gegenüber inländischen Aktionären unterschiedliche Behandlung vorsieht;
- dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen.
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09.06.2010 · Anhängiges Verfahren · ZK Art 89 Abs 1 · C-262/10
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 30.03.2010 zu folgender Frage:
Ist Art. 204 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften dahin auszulegen, dass er auch die Nichterfüllung solcher Pflichten betrifft, die erst nach der Beendigung des betreffenden in Anspruch genommenen Zollverfahrens zu erfüllen sind, so dass bei im Rahmen eines aktiven Veredelungsverkehrs nach dem Nichterhebungsverfahren fristgerecht ...
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09.06.2010 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 56 · C-114/10
Vorabentscheidungsersuchen des Rechtbank van eerste aanleg te Brussel (Belgien), eingereicht am 03.03.2010, zu folgenden Fragen:
1. Steht das Gemeinschaftsrecht, namentlich der Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs gemäß Art. 56 AEUV, einer Regelung wie der in den Art. 1 und 1a des Koninklijk Besluit Nr. 20 vom 20. Juli 1970 enthaltenen entgegen, wonach der ermäßigte Mehrwertsteuersatz (6 %) für Bauleistungen nur gewährt werden kann, wenn der Dienstleistende in Belgien gemäß den ...
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09.06.2010 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 26 · C-132/10
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg Leuven (Belgien), eingereicht am 15.03.2010, zu folgender Frage:
Ist Art. 137 Abs. 1 Nr. 2 des Erbschaftsteuergesetzbuchs in Verbindung mit Art. 111 des Erbschaftsteuergesetzbuchs, wonach die Verjährungsfrist für die Erbschaftsteuer auf Namensaktien zwei Jahre beträgt, wenn sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung der Gesellschaft in Belgien befindet, während diese Verjährungsfrist zehn Jahre beträgt, wenn sich der Ort ...
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